Corona: Opposition befürchtet Aushöhlung des Mieterschutzes

Die Corona-Pandemie droht auch viele Mieter und Hauseigentümer in eine finanzielle Schieflage zu bringen. Die Opposition im Landtag sieht den Mieterschutz auch ohne Corona-Krise in Gefahr. Ministerin Scharrenbach hält unbeirrt an ihren Plänen fest.

28.05.2020, 11:41 Uhr / Lesedauer: 2 min
Arndt Klocke (Grüne), spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Arndt Klocke (Grüne), spricht im Landtag. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Die Opposition im Landtag hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, den Mieterschutz in der Corona-Krise aushöhlen zu wollen. „Sie haben die Pandemie missbraucht, um den Mieterschutz abzubauen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. In der neuen Mieterschutzverordnung, die am 1. Juli in Kraft treten soll, werde der Schutz der Mieter nur noch als „klitzekleines Feigenblatt“ erhalten. Nur dank des Protestes von Verbänden und der Initiative „Wir wollen Wohnen“ sei verhindert worden, dass Mieterrechte komplett abgebaut worden wären, sagte Ott.

Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke. „Ein Aufweichen des Mieterschutzes ist das Gegenteil von dem, was aktuell notwendig ist“, sagte er. Den ursprünglichen Plänen der Landesregierung seien an manchen Stellen infolge der Proteste zwar „die Zähne gezogen worden“. Dennoch sollten künftig nur noch in 18 statt bisher 37 Gebieten die strengen Vermietervorgaben angewendet werden. Nach Angaben der SPD würden damit nur noch drei Millionen Haushalte anstatt bisher sechs Millionen von strengen Mieterschutzrechten profitieren.

Die Landesregierung soll sich nach Worten Klockes in Berlin dafür einsetzen, den Kündigungsstopp für Mieter, die wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können, über den 30. Juni hinaus zu verlängern. „Die Auswirkungen der Pandemie auf den Wohnungsmarkt werden eindeutig länger andauern“, sagte er.

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben ein Klima für mehr Wohnungsbau geschaffen“, sagte sie. 2019 seien fast 44 000 neue Wohnungen in NRW gebaut worden, weitere 57 000 seien im Bau genehmigt. Das seien die höchsten Werte seit Jahren. „Mehr Wohnungsbau führt zu einer Verbreiterung des Angebots, das ist der beste Mieterschutz.“

In 314 von 396 Kommunen in NRW liege das Mietpreisniveau unterhalb des Landesdurchschnitts, sagte Scharrenbach. Bei den Mietentwicklungen gebe es „leichte Entspannungstendenzen“.

Die SPD hielt dem einen Bericht der NRW.Bank entgegen, wonach die Märkte sich laut Expertenmeinung im ganzen Land weiter angespannt hätten. Besonders die Lage in preisgünstigen Mietmärkten sei so schwierig wie nie.

Scharrenbach sagte, auch die neue Verordnung schütze Mieterrechte etwa durch die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in Bestandsverträgen, die Mietpreisbremse und fünf Jahre Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigungen. Die Ministerin rechtfertigte auch die Nicht-Verlängerung einer Verordnung, mit der die Umwandlung von Miet- in teure Eigentumswohnungen in Vierteln mit wenig bezahlbaren Wohnraum untersagt werden konnte. Selbst in den beiden betroffenen Städten Köln und Aachen sei davon kaum Gebrauch gemacht worden. SPD und Grünen warf sie vor, als Vorgängerregierung auch in solchen Städten, in denen es gar keine angespannte Wohnungslage gegeben habe, Mieterschutzverordnungen erlassen zu haben. Das sei „reine Symbolpolitik“ gewesen.

Die neue Mieterschutzverordnung muss nicht vom Landtag abgesegnet werden, sondern wird vom zuständigen Ministerium erlassen. Ohne eine neue Verordnung würden am 30. Juni wesentliche Mieterschutzregelungen auslaufen.

Wegen der Einkommensverluste infolge der Corona-Pandemie könnten viele Mieter und Hauseigentümer in Zahlungsverzug bei Mieten oder Kreditraten geraten, heißt es in einem Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherschutz der Bundesregierung. Aufgrund der Zunahme von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit drohten Mieter und Eigentümer ohne Rücklagen in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Konkrete Zahlen werden aber nicht genannt.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf einen Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die „Rheinische Post“ berichtete, hat die Corona-Krise bisher für einen „moderaten Anstieg der Mietrückstände im Wohnbereich“ gesorgt. Bei knapp einem Prozent der Wohnmietverhältnisse habe es Mietrückstände oder -ausfälle gegeben, wie aus einer Erhebung vom April hervorgehe.

Von den Stundungsmöglichkeiten des Mieterschutzgesetzes des Bundes werde bislang kaum Gebrauch gemacht, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Schrumpf. Vielmehr fänden die Mietparteien bei Zahlungsproblemen individuelle Lösungen. Auch viele Unternehmen der Wohnungswirtschaft verhielten sich in der Krise vorbildlich.

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