NRW verzichtet auf Millionen-Gewinne der Westspiel-Casinos

Das Land Nordrhein-Westfalen hat auf höhere Gewinnabschöpfungen bei Westspiel verzichtet, um den landeseigenen Glücksspielkonzern auf die beschlossene Privatisierung vorzubereiten. Das räumte NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht an den Düsseldorfer Landtag ein.

09.07.2020, 12:51 Uhr / Lesedauer: 1 min
Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch/dpa-Pool/dpa/archivbild

Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch/dpa-Pool/dpa/archivbild

Lienenkämper bestätigte auf Nachfrage der SPD-Oppositon „die Reduzierung des Gewinns und damit der Gewinnabschöpfung“. Durch erhöhte Rückstellungen für Pensionen der Beschäftigten seien diese nun „insolvenzfest“. An diesem Freitag wird der Haushalts- und Finanzausschuss in einer Sondersitzung mitten in der parlamentarischen Sommerpause die Westspiel-Bilanz 2019 hinterfragen.

Anlass ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom vergangenen Wochenende. Demnach ist ein üppiger Gewinn nach unten geschraubt worden, um zu verhindern, dass das Land neun Millionen Euro zusätzlich abschöpft.

Zu den Zahlen äußerte sich der Finanzminister nicht, dementierte die in der SPD-Frage ausdrücklich erwähnten neun Millionen aber auch nicht. „Westspiel wurde und wird auf die Privatisierung vorbereitet“, stellte Lienenkämper fest. Dazu gehöre, dass die landeseigene NRW.Bank im vergangenen Jahr 52 Kunstobjekte aus der Westspiel-Sammlung erworben habe. Nun könnten die bedeutsamen Werke über unentgeltliche Leihgaben an Museen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Der Landtag hatte Ende Mai mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP den Weg frei gemacht, um die vier landeseigenen Spielbanken verkaufen zu können. Lienenkämper äußerte sich nicht zu der Frage, ob die vor allem mit Spielautomaten erfolgreiche Gauselmann-Gruppe aus Ostwestfalen Interesse bekundet habe. Die Vorbereitungen für das Bieterverfahren liefen noch, berichtete er. Es werde „diskriminierungsfrei“ gestaltet. Der Landtag werde informiert.

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