NRW verbietet alle öffentlichen Veranstaltungen: Auch Demos

16.03.2020, 12:40 Uhr / Lesedauer: 1 min

Das Land NRW hat in einem neuen Erlass alle öffentlichen Veranstaltungen verboten. „Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein“, heißt es in dem neuen Erlass. Diese könnten nur bei einer individuellen Prüfung auf ihre Notwendigkeit genehmigt werden. „Ausgenommen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen (z. B. Wochenmärkte)“, heißt es.

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