NRW startet mit Nachprüfungen zu Soforthilfe-Berechtigungen

Die nordrhein-westfälischen Behörden haben mit Abfragen an die Empfänger von Corona-Soforthilfen begonnen. Da es um Steuerzahlergelder gehe, müsse nun abgerechnet werden, wie viel Fördergelder tatsächlich notwendig gewesen seien, erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Freitag in einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag.

10.07.2020, 12:41 Uhr / Lesedauer: 1 min
Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch/dpa-Pool/dpa/Archivbild

Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Marcel Kusch/dpa-Pool/dpa/Archivbild

Die SPD-Opposition hatte eine dringliche Anfrage zu den Abrechnungsmodalitäten der Soforthilfe gestellt, weil sie Schieflagen für die Empfänger befürchtet. Auch Grünen-Fraktionschefin Monika Düker warnte: „Der Ehrliche wird der Dumme sein.“

Nach Angaben von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) von Ende Juni hatte das Land bis dahin mehr als 426 000 Anträge von Solo-Selbstständigen sowie kleinen Unternehmen bewilligt und dafür rund 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt.

Die Soforthilfe sei aufgesetzt worden, um für drei Monate Liquiditätsengpässe zu überbrücken, sagte Lienenkämper. Jetzt müsse nach den Vorgaben des Bundes abgerechnet und ermittelt werden, ob es solche Engpässe im Förderumfang tatsächlich gegeben habe. Dabei müssten etwa Einnahmen und Stundungen gegengerechnet werden. Wer etwas zurückerstatten müsse, habe dafür zinslos Zeit bis Jahresende.

Der AfD-Abgeordnete Herbert Strotebeck sagte: „Für die Ehrlichen ist es kein Problem, den Verwendungsnachweis zu erbringen. Düker hielt dagegen, es entstünden Ungerechtigkeiten, wenn bei Selbstständigen gerade jetzt etwa Jahressonderzahlungen, wie Tantiemen, auf dem Konto eingegangen seien, die nun angerechnet würden. Wenn deswegen Fördermittel zurückgezahlt werden müssten, werde der Engpass nur verschoben. Lienenkämper bekräftigte, die NRW-Verwaltung müsse sich bei der Abrechnung an die Bundesvorgaben halten. Sozialschädliches Verhalten von Betrügern werde mit Hilfe des Landeskriminalamts verfolgt. Betrugsfälle seien bislang aber überschaubar.

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