NRW-Polizeiskandal: Hinweise auf „Grenzüberschreitungen“

Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der NRW-Polizei sind bei den Behörden Hinweise auf weitere „Grenzüberschreitungen“ durch Beamte eingegangen. „Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung „Welt“ (Mittwoch).

23.09.2020, 05:12 Uhr / Lesedauer: 1 min
Herbert Reul (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild

Herbert Reul (CDU) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Marcel Kusch/dpa/Archivbild

Er begrüße diese Hinweise, sagte Reul der Zeitung. „Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es. Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.“ Das habe nichts mit Verrat zu tun, betonte der Minister.

Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Polizisten müssten selbst einschreiten, wenn sie von entsprechenden Grenzüberschreitungen durch Kollegen erführen. „Wer wegguckt, ist mitschuldig“, sagte Reul.

Eine rote Linie sehe er, „wenn ein Beamter von seiner inneren Überzeugung her nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn er andere verächtlich macht. Wenn er diffamiert, wenn er rassistisch ist“. Neben diese Akteure träten aber auch jene, die solch ein Handeln duldeten.

Um Täter schneller belangen zu können, brachte er eine Verschärfung des Disziplinarrechts ins Spiel: „Das ist ja ein Gesetz, das lässt sich, wenn notwendig, auch verbessern. Ziel muss sein, das wir bei Extremisten in den eigenen Reihen handlungsfähig bleiben.“

Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. Bislang wurden 30 Polizisten vorläufig vom Dienst suspendiert. 14 sollen endgültig aus dem Dienst entfernt werden. Reul hatte am Tag der Enthüllung, dem 16. September, die Erstellung eines Lagebilds Rechtsextremismus bei der Polizei in NRW angekündigt.

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