NRW-Polizei soll bei Sicherung der EU-Grenzen helfen

Nordrhein-Westfalen soll bei der Sicherung der türkisch-griechischen Grenze einen deutlich stärkeren Beitrag leisten. Bei einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis möchte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag bei einem bilateralen Gespräch in Berlin entsprechende Vorschläge unterbreiten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Düsseldorf am Sonntag aus Regierungskreisen.

08.03.2020, 15:40 Uhr / Lesedauer: 1 min

Wie die „Rheinische Post“ (Montag) berichtet, könnte die Zahl der Landespolizisten an der türkisch-griechischen Grenze kurzfristig auf zwölf verdoppelt werden. Nach dpa-Informationen soll der Anteil aber noch um ein Vielfaches erhöht werden. Geplant sei zudem eine stärkere humanitäre Hilfe.

Laschet, der sich um das Amt des CDU-Bundesparteichefs bewirbt und im Falle eines Sieges Aussicht auf die Kanzlerkandidatur hätte, bekräftigte, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe. „Ein wirksamer Außengrenzschutz ist gerade im Interesse Deutschlands“, sagte er der Zeitung. „Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere Außengrenzen. Die Freiheit im grenzenlosen Schengen-Raum sichern wir durch geschlossenes Auftreten nach außen.“

Erneut kritisierte er scharf das Vorgehen der Türkei: „Es ist inakzeptabel, dass der türkische Präsident Erdogan Politik auf dem Rücken von Flüchtlingen macht.“ Europa sei bereit, der Türkei bei der Integration und Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. „Aber Europa lässt sich nicht erpressen.“ Laschet mahnte an, schnell eine gemeinsame Position mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu finden, die auch von den anderen Mitgliedstaaten der EU unterstützt werden könne.

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