„Kämpfer für Bürgerrechte“: Trauer um Burkhard Hirsch

Burkhard Hirsch war unermüdlich: Bis zuletzt schickte der FDP-Politiker seinen Parteikollegen Faxe mit Empfehlungen oder Ermahnungen. Nun ist die „Ikone des liberalen Rechtsstaats“ hochbetagt gestorben.

12.03.2020, 11:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Trauer um einen unermüdlichen Kämpfer für Bürgerrechte: Über die Parteigrenzen hinweg haben Politiker den gestorbenen Linksliberalen und früheren NRW-Innenminister Burkhard Hirsch als Streiter für die individuelle Freiheit und gegen staatliche Willkür gewürdigt. „Er gehörte zu den wichtigsten Mahnern der deutschen Politik“, erklärte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Der Kampf gegen die Feinde des Rechtsstaats könne niemals mit der Einschränkung der Freiheit einhergehen. „Diese Mahnung ist heute aktueller denn je.“

Der FDP-Politiker Hirsch war am Mittwoch im Alter von 89 Jahren gestorben. Innenminister Herbert Reul (CDU) ordnete für diesen Freitag Trauerbeflaggung für alle Dienstgebäude des Landes und der Gemeinden an.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) würdigte Hirsch als einen „scharfsinnigen und leidenschaftlichen Liberalen“. Er habe „mit seiner persönlichen Autorität viele verantwortungsvolle Ämter geprägt“, hieß es in einer Mitteilung Schäubles. Hirsch sei mehr als zwei Jahrzehnte lang Mitglied des Bundestags und vier Jahre lang dessen Vizepräsident gewesen. Dabei habe er stets seine juristische Expertise und seine klare Haltung bewiesen.

FDP-Chef Christian Lindner schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Mit ihm verlieren wir einen großen Liberalen, Verteidiger der Bürgerrechte und einen liebenswürdigen wie loyalen Ratgeber. Auch hochbetagt kannte er die aktuelle Fachliteratur und schickte er Faxe mit klugen Gedanken. Er wird mir fehlen.“

Die ehemalige FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte Hirsch „eine Ikone des liberalen Rechtsstaats, der Rechtsgeschichte geschrieben hat“. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete Hirsch als „Sozialliberalen“. „Eine Wirtschaftspolitik, die nicht von Gerechtigkeitszielen bestimmt ist, war für ihn unvorstellbar“, sagte der 87 Jahre alte Baum dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Auch die Grünen würdigten Hirsch als großen „Streiter für unseren Rechtsstaat“. Er „war ein aufrechter Demokrat, dem unser Land und unsere Demokratie viel zu verdanken hat“, erklärte die Bundestagsfraktionsspitze.

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) sagte, sein Parteifreund Hirsch sei „ein großartiger liberaler Charakter und ein väterlicher Ratgeber und Freund“ gewesen. Bis zuletzt habe Hirsch die politische Arbeit wachsam und fachlich begleitet, etwa bei der Novellierung des Polizeigesetzes. Hirsch hatte sich 2018 für die Entschärfung des neuen NRW-Polizeigesetzes eingesetzt und mit einer Verfassungsklage gedroht.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty nannte Hirsch einen der „beeindruckendsten Kämpfer für Freiheitsrechte und eine absolute juristische Kapazität“. Hirsch habe nicht nur die Geschichte Nordrhein-Westfalens, sondern auch der gesamten Bundesrepublik geprägt. Die NRW-Grünen erklärten, mit Hirsch verliere das Land einen „überzeugten Vorkämpfer für die Freiheit“.

Der Lebensweg des am 29. Mai 1930 in Magdeburg geborenen Hirsch war eng verbunden mit NRW. In Düsseldorf begann der promovierte Jurist 1964 als Kommunalpolitiker im Stadtrat. Er zog 1972 in den Bundestag ein und wurde 1975 bis 1980 als NRW-Innenminister nach Düsseldorf gerufen. 1980 ging er zurück in den Bundestag, in seiner letzten Wahlperiode von 1994 bis 1998 war er Vizepräsident des Bundestages.

In der Zeit des RAF-Terrors wurde das NRW-Innenministerium unter Hirsch von vielen für Fahndungspannen bei der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer verantwortlich gemacht. „Das geht mir bis heute an die Nieren“, sagte er noch 2016.

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