NRW plant verschärfte Corona-Regeln - Erste Feier-Verbote im Ruhrgebiet: Vorbild für ganz NRW?

Coronavirus

Die große Hochzeitsfeier in Hamm hat wie eine unkontrollierte Virenschleuder gewirkt - die Landesregierung in NRW reagiert und zieht die Zügel bei den Auflagen wieder an. Was sich nun ändert.

Düsseldorf

25.09.2020, 07:30 Uhr / Lesedauer: 4 min
Als Konsequenz aus Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Hochzeitsfeier in Hamm sollen die Vorschriften nun landesweit verschärft werden, so NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU).

Als Konsequenz aus Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Hochzeitsfeier in Hamm sollen die Vorschriften nun landesweit verschärft werden, so NRW-Gesundheitsminister © picture alliance/dpa

Als Konsequenz aus Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Hochzeitsfeier in Hamm sollen die Vorschriften nun NRW-weit verschärft werden. „Wir werden in die Corona-Schutzverordnung hineinschreiben, dass Privatfeiern zwei Wochen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen“, sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag dem Radioprogramm WDR 2.

Stadt Hamm: Vorbild für ganz NRW?

Die Stadt Hamm macht Ernst in Sachen Corona-Eindämmung: Mit Hilfe einer neuen Verfügung hat sie jetzt die ersten Familienfeiern verboten. Es handele sich um zwei Junggesellinnenabschiede und eine Verlobungsfeier, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Grundlage der Untersagung sind die Bestimmungen einer neuen Allgemeinverfügung der Stadt.

Sie war nach dem starken Anstieg der Fallzahlen infolge einer Großhochzeit Anfang der Woche in Kraft gesetzt worden. Die Verfügung sieht für private Feiern mit 51 bis 150 Teilnehmern eine Genehmigungspflicht vor. Feiern mit 25 bis 50 Teilnehmern müssen angezeigt werden.

Am Freitag verzeichnet die Stadt Hamm 96,0 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Der Plan für verschärfte Party-Regeln in NRW:

Ein Verantwortlicher sei zu benennen und eine Gästeliste einzureichen, sagt Gesundheitsminister Laumann. „Dann kann das Ordnungsamt solche Feiern auch mal kontrollieren“, sagte der CDU-Politiker weiter. Die Feier in Hamm sei größer gewesen als erlaubt. Außerdem sei die Teilnehmerliste nicht in Ordnung gewesen, was die Nachverfolgung erschwere. Die Feier hätte so gar nicht stattfinden dürfen.

Die Neuregelung soll laut Ministerium für private Feierlichkeiten „aus herausragendem Anlass im öffentlichen Raum“ ab 50 Teilnehmern gelten, also etwa in angemieteten Räumen, Gaststätten oder Versammlungsstätten wie Pfarrheimen. Als Beispiele wurden Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern genannt. Die vorab einzureichende Gästeliste mit den entsprechenden Daten der Gäste soll es den Kommunen ermöglichen, die Einhaltung der Regeln zu kontrollieren. Weiterhin gelte eine Höchstgrenze von 150 Teilnehmern.

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Die aktuelle Coronaschutzverordnung ist bis einschließlich 30. September gültig. Die von Laumann angekündigte Änderung soll in die neue Coronaschutzverordnung aufgenommen werden, die ab dem 1. Oktober gelten soll. „Ich möchte nicht, dass wir im schlimmsten Fall vor der Entscheidung stehen, große Feiern gänzlich zu verbieten“, erklärte Laumann laut einer Mitteilung des Ministeriums.

Stattdessen wolle er sicherstellen, dass die bestehenden Regeln auch eingehalten werden. „Die geplanten neuen Regelungen für größere Feiern im öffentlichen Raum schaffen für die Ordnungsämter hierzu eine verlässliche Grundlage zur Kontrolle.“

Hochzeit als Auslöser

Für Feiern im Privatbereich, also etwa im eigenen Wohnzimmer oder im eigenen Garten, gelte dagegen der hohe Grundrechtsschutz der Privatsphäre, betonte eine Ministeriumssprecherin. Hier habe sich NRW von Beginn an dafür entschieden, in diesen Bereich nicht durch Verbote und Kontrollen hineinzuregieren, sondern auf die gelebte Eigenverantwortung der Menschen zu vertrauen. Das Ministerium appellierte an die Bevölkerung: „Handeln Sie umsichtig und setzen Sie sich oder Ihre Gäste (z.B. durch überfüllte und nicht durchlüftete Räume) keinem unnötigen Infektionsrisiko aus.“

Als Auslöser der Corona-Welle in Hamm gilt eine Großhochzeit und damit verbundene weitere Feste. In der Folge waren die Corona-Neuinfektionszahlen in der westfälischen 182.000-Einwohner-Stadt auf den derzeit bundesweit höchsten Wert geklettert. Um die weitere Ausbreitung einzudämmen, haben die Behörden in Hamm mehrere Einschränkungen angeordnet.

So dürfen sich derzeit nur maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Haushalten gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. Auch wurde die Maskenpflicht im Unterricht wieder eingeführt. Private Feiern mit mehr als 24 Personen müssen angemeldet werden, ab 50 ist bis zu einer Höchstgrenze von 150 in Hamm schon jetzt eine Genehmigung erforderlich.

40 infizierte Kinder und Jugendliche

Die Stadt Hamm verzeichnete am Donnerstagmittag 95,5 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Das Robert Koch-Institut, das die Zahlen mit zeitlichem Verzug veröffentlicht, wies am Donnerstagmorgen einen Wert von 88,2 aus. Die Zahl der im Krankenhaus behandelten Menschen stieg innerhalb eines Tages um vier auf 13 Personen. Unter diesen ist weiterhin eine Patientin, die intensivmedizinisch behandelt wird. Auch bei ihr gibt es nach Angaben eines Stadtsprechers einen Zusammenhang mit der Hochzeit.

Von den insgesamt 196 aktuellen Corona-Infizierten gebe es bei rund 150 einen Bezug zur Hochzeit. Von dem Corona-Ausbruch in Hamm sind auch viele Schulkinder betroffen. „Wir haben mehr als 40 infizierte Kinder und Jugendliche an Schulen“, sagte ein Stadtsprecher am Donnerstag. Derzeit seien neun Schulen betroffen. Nur in einem Fall gebe es keine Verbindung mit der Hochzeit. „Die Klassen der infizierten Kinder sind in Quarantäne gesetzt worden und werden auch verpflichtend getestet.“ Dies gelte auch für die Lehrer, die in den Klassen unterrichtet haben.

Auch in Remscheid stieg der sogenannte Wocheninzidenz-Wert nach Angaben des Landeszentrums Gesundheit NRW weiter - von 51,4 am Mittwoch auf 55,9 am Donnerstag. Auch in Remscheid gilt jetzt ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung mit Maskenpflicht im Unterricht, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und strengen Regeln für Feiern.

Fleischbetrieb in Emsdetten: Infektion im privaten Bereich

Im Fall des Fleischverarbeiters in Emsdetten (Kreis Steinfurt), bei dem 26 Mitarbeiter positiv getestet worden waren, hat der Kreis Steinfurt alle rund 300 Mitarbeiter in Quarantäne geschickt. Sie und weitere rund 200 Kontaktpersonen sollen nun getestet werden. Die Ergebnisse werden Samstagnachmittag erwartet. Ein weiterer Abstrich ist für kommenden Dienstag geplant. Die Produktion stehe derzeit still, teilte der Kreis am Donnerstag mit. An einem Konzept für einen Notbetrieb werde gearbeitet. „Zurzeit ist noch nicht klar, wie das Virus in den Betrieb gekommen ist“, hieß es weiter.

Am Abend teilte das Unternehmen mit, die bisherigen Erkenntnisse deuteten als Ursprung der Infektionen auf den privaten Bereich hin - auf zwei Feiern aus familiären Anlässen. Die positiv getesteten Beschäftigten wohnten in privat gemieteten Wohnungen, nicht in Sammelunterkünften. Sie „stehen damit erkennbar nicht im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Fragen nach Festanstellung, Werkverträgen oder Arbeitnehmer-Überlassung“, betonte der Betrieb.

Die betroffenen Personen seien symptomfrei oder hätten nur leichte Symptome. Das Unternehmen habe bereits seit Auftreten der Pandemie ein von den örtlichen Behörden als wirksam eingestuftes Hygienekonzept eingeführt, das Mitarbeiter vor einer Ansteckung schützen solle.

dpa

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