NRW-Oberverwaltungsgericht bestätigt 800-Quadratmeter-Regel

Kaufhäuser und Technikmärkte haben oft mehrere Tausend Quadratmeter Verkaufsfläche. Öffnen dürfen sie aber nur 800 Quadratmeter. Diese Regel zum Schutz vor dem Coronavirus ist rechtens, entschied das NRW-Oberverwaltungsgericht. Es sieht aber noch offene Fragen.

29.04.2020, 17:21 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Begrenzung der Verkaufsfläche für große Geschäfte in Nordrhein-Westfalen auf 800 Quadratmeter ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch entschieden. Es wies in einem Eilverfahren den Antrag eines Kaufhausbetreibers aus Minden auf eine einstweilige Anordnung gegen die Coronaschutzverordnung des Landes ab (Az. 13 B 512/20.NE).

Die Verkaufsfläche sei ein Kriterium, „das eine unterschiedliche Behandlung einzelner Einzelhandelsbetriebe mit Blick auf ihre Relevanz für das weitere Infektionsgeschehen im Ansatz rechtfertigen könne“, teilte das Gericht mit. Es sei voraussichtlich nicht zu beanstanden, dass das Land durch die Beschränkung der Verkaufsfläche Kundenströme steuern und damit neue Infektionsketten reduziere wolle.

Mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz hält es das Gericht aber für offen, ob es sachlich gerechtfertigt ist, dass einzelne Geschäfte ihre Verkaufsfläche reduzieren müssen, während andere, nicht der Grundversorgung dienende Läden auf gesamter Fläche öffnen dürfen. In NRW gilt die 800-Quadratmeter-Regel etwa für Warenhäuser, Technikmärkte und Modegeschäfte. Möbelhäuser, Babymärkte, Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhändler dürfen dagegen ohne Begrenzung der Verkaufsfläche öffnen.

Kritisch sieht das Gericht die Öffnung von Shoppingmalls, in denen viele kleine Geschäfte auf zum Teil engem Raum ihre Waren anbieten könnten. Es sei zweifelhaft, ob Einkaufszentren, die in NRW vielfach außerhalb der Innenstädte anzutreffen seien, tatsächlich eine geringere Sogwirkung ausübten als Innenstädte. Auch sei nicht offenkundig, dass sich die bauliche Struktur eines Einkaufszentrums oder einer Shoppingmall besser eigne, die erforderlichen Hygiene- und Abstandsanforderungen einzuhalten, als dies in Fußgängerzonen oder großflächigen Einzelhandelsbetrieben der Fall sei.

Zwar entstünden den betroffenen Unternehmen durch die Maßnahmen der Coronaschutzverordnung möglicherweise erhebliche finanzielle Einbußen. Diese Beeinträchtigungen müssten aber nach gegenwärtiger Lage gegenüber dem angestrebten Erhalt der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und dem Schutz von Leib und Leben insbesondere intensivmedizinisch zu betreuender Patienten zurücktreten, teilte das Gericht weiter mit. Dies gelte nicht zuletzt, weil die Beeinträchtigungen durch Ausnahmeregelungen und finanzielle Hilfen abgemildert würden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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