NRW-Landtag will „Pandemische Lage“ zwei Monate verlängern

Die sogenannte „Pandemische Lage“ für das Land NRW soll im Landtag noch einmal um zwei Monate verlängert werden. Einen entsprechenden Antrag will die Koalition aus CDU und FDP nach dpa-Informationen gemeinsam mit der Opposition aus SPD und Grünen am heutigen Freitag einbringen. Mit der Feststellung des medizinischen Notstands bekommt die Landesregierung besondere Rechte, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. So dürfte zum Beispiel medizinisches Gerät beschlagnahmt werden.

27.11.2020, 03:52 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ein Schild mit der Aufschrift „Zutritt nur mit Mund-Nase-Bedeckung“ in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini/dpa

Ein Schild mit der Aufschrift „Zutritt nur mit Mund-Nase-Bedeckung“ in Düsseldorf. Foto: Federico Gambarini/dpa

Das entsprechende Gesetz hatte im April für viele Debatten gesorgt. Es sieht außerordentliche Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung vor. Nach einer Pause im Sommer war zum 1. November wegen der zweiten Corona-Welle von den Parteien im Landtag erneut die „Pandemische Lage“ ausgerufen worden - zunächst für vier Wochen. Diesmal soll der Zustand bis Ende Januar gelten, dann tagt das Plenum erneut - und könnte die Lage gegebenenfalls noch einmal verlängern.

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