NRW-Kabinett berät über neue Coronaschutzverordnung

Nach dem jüngsten Corona-Treffen der 16 Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin haben die Länder jetzt noch Hausaufgaben zu machen: Die Beschlüsse müssen in ihre Coronaschutzverordnungen und Detailfragen geklärt werden - zum Beispiel über ergänzende Hygienemaßnahmen.

29.10.2020, 06:52 Uhr / Lesedauer: 1 min
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt in der Staatskanzlei ein Pressestatement. Foto: Federico Gambarini/dpa-Pool/dpa

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt in der Staatskanzlei ein Pressestatement. Foto: Federico Gambarini/dpa-Pool/dpa

Das nordrhein-westfälische Kabinett kommt heute zu Beratungen über die neuen Coronaschutzmaßnahmen zusammen. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch einvernehmlich auf ein strenges Maßnahmenpaket geeinigt. Kernstück: Einschneidende Kontaktbeschränkungen für die Bürger mit Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten. So sollen unter anderem Kinos und Theater, aber auch Freizeitsportstätten, Hotels und Restaurants für den gesamten Monat November schließen.

Laschet will das Gesamtpaket ohne Abstriche in die neue Coronaschutzverordnung übernehmen. Da die bisherige Fassung bis zum 31. Oktober gilt und die Bund-Länder-Beschlüsse erst am 2. November greifen sollen, wird die alte Verordnung wahrscheinlich um einen Tag verlängert. Am Freitag wird Laschet den Landtag in einer Sondersitzung über die Gesamtlage und die Maßnahmen in NRW unterrichten.

Oberstes Ziel ist es, mit den scharfen Beschränkungen während des gesamten kommenden Monats die Welle steigender Corona-Infektionen vor der Weihnachtszeit zu brechen und besonders verletzliche Gruppen, wie Ältere und Pflegebedürftige, zu schützen. Eine spürbare Veränderung: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen - insgesamt aber maximal zehn Personen. Von dieser Obergrenze werden auch größere Familien, die in einem Haushalt leben, nicht mehr ausgenommen. Das ist neu - auch für die Bürger in NRW.

Kitas und Schulen bleiben hingegen geöffnet - „wünschenswerterweise mit verbesserten Hygienekonzepten“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont. Über verbesserte Schutzmaßnahmen sollen die Länder entscheiden. Dazu hat Laschet bislang nichts Konkretes gesagt.

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