NRW-Justizministerium trifft am Dienstag Gerichtsvertreter

Das Landesjustizministerium in Düsseldorf berät sich am Dienstag mit Vertretern der Gerichte in Nordrhein-Westfalen, wie die Justiz auf die Corona-Krise reagieren soll. Ziel aller Maßnahmen müsse die Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr sein, teilte ein Sprecher am Nachmittag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Einzelheiten zum Ergebnis des Gesprächs will das Ministerium nach dem Treffen in Düsseldorf mitteilen.

16.03.2020, 19:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Justitia mit Sonne und Taube. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Justitia mit Sonne und Taube. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Vor dem Treffen im Ministerium hatten sich einzelne Gerichte bereits geäußert und ihre Maßnahmen dargestellt. Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf schränkt vorübergehend den Publikumsverkehr ein. Dazu sollen Eingaben und Anträge schriftlich per E-Mail, Fax oder in den Hausbriefkasten eingereicht werden. Persönliche Gespräche seien nur noch nach Terminvereinbarung möglich. Vereinzelt würden aber auch Sitzungen verschoben. Vergleichbar äußerte sich auch das Oberlandesgericht in Köln. „Die Gerichte konzentrieren sich auf Kernaufgaben“, hieß es am Nachmittag in einer Mitteilung. Wichtig sei, auf vermeidbare soziale Kontakte zu verzichten.

Am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wurden nach Angaben einer Sprecherin bislang zwei Verhandlungen in dieser Woche vertagt. Einmal habe der Senat die mündliche Verhandlung abgesagt, weil mit einem großen Zuschauerinteresse zu rechnen sei. Bei einem zweiten Fall hatten die Beteiligten das OVG wegen der Ansteckungsgefahr um Vertagung gebeten. Im Gegensatz zu Amts- oder Landgerichten hat das OVG in Münster allerdings deutlich weniger Publikumsverkehr. Mündliche Verhandlungen sind seltener.

Am Oberlandesgericht in Hamm lief der Betrieb bis Montagnachmittag normal weiter, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das könne sich aber stündlich ändern.

Weitere Meldungen