NRW hebt Quarantäne-Vorschrift für Rückkehrer auf

Coronavirus

Nur für ein paar Tage nach Holland - und schon mussten NRW-ler nach ihrer Rückkehr für 14 Tage in Quarantäne. Diese Regelung hebt das Land nun auf - das freut vor allem die Industrie und Gastronomen.

Düsseldorf

14.05.2020, 21:12 Uhr / Lesedauer: 2 min
Wer aus den EU-Nachbarstaaten wieder zurück nach NRW kommt, muss nun nicht mehr in die Quarantäne.

Wer aus den EU-Nachbarstaaten wieder zurück nach NRW kommt, muss nun nicht mehr in die Quarantäne. © picture alliance/dpa

Nordrhein-Westfalen hebt die Quarantäne-Vorschrift für Rückkehrer aus den europäischen Nachbarstaaten auf. Das teilte die Landesregierung am Donnerstagabend mit. Rückkehrer müssen damit nach einem Aufenthalt in den Ländern nicht mehr für 14 Tage in Quarantäne wegen der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einem „Zeichen für gute Nachbarschaft und mehr Europa“. „Dies schafft Rechtsklarheit und ist eine große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen und sendet ein Signal an unsere heimische Wirtschaft“, erklärte Laschet.

Die mit dem Bund ausgehandelte Verständigung betreffe die EU-Länder, Island, Norwegen, Liechtenstein, die Schweiz und Großbritannien und trete am Freitag um 0 Uhr in Kraft. Zuvor hatte die „Rheinischen Post“ (Freitag) berichtet.

„Grenzüberschreitender Tourismus im Fokus“

Laschet hatte sich mehrfach für Quarantänelockerungen und die Wiederbelebung des grenzüberschreitenden Tourismus eingesetzt. In Nordrhein-Westfalen seien die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden zu keinem Zeitpunkt geschlossen gewesen, betonte der Ministerpräsident. Der Austausch mit den Nachbarländern sei eng. Es gehe auch darum, den Volkswirtschaften wieder auf die Beine zu helfen. „Dazu gehört mittelfristig auch, den grenzüberschreitenden Tourismus wieder zu ermöglichen. Das geht nur ohne Quarantäne-Vorschriften“, so Laschet.

NRW-Industrie und der deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hatten sich stark für eine Öffnung eingesetzt. „Ohne offene Grenzen stehen schon bald Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel“, hatte der NRW-Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff in dieser Woche der „Rheinischen Post“ gesagt. „Wir sind der Meinung, dass das Ansteckungs- und Infektionsrisiko diesseits und jenseits der Grenzen kein grundsätzlich höheres oder niedrigeres ist“, erklärte der DEHOGA NRW.

Quarantäne-Regeln lockern

Für die bisherige Quarantänepflicht gab es Ausnahmen für Berufspendler. Unter rein gesundheitlichen Gesichtspunkten seien solche Unterschiede nicht einleuchtend, hatte der Münsteraner Rechtsprofessor Janbernd Oebbecke der dpa gesagt. NRW könne aber nur über die Quarantäne entscheiden - nicht die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu entscheidende Frage der Kontrollen an deutschen Außengrenzen, unterstrich Oebbecke.

Derzeit gilt in vielen Bundesländern, dass jeder, der aus einem europäischen Nachbarland nach Deutschland einreist, für 14 Tage in Quarantäne gehen muss. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Bundesländern empfohlen, die bislang geltenden Quarantäne-Regeln zu lockern und nur noch auf Menschen anzuwenden, die sich zuvor in Drittstaaten aufgehalten haben. Also beispielsweise nicht mehr für Deutsche, die aus Frankreich einreisen oder aus den Niederlanden.

Länder entscheiden allein

Die Entscheidung über die Quarantäneregeln liegt alleine bei den Ländern. Am Dienstag hatte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht nach einem Eilantrag eines Ferienhausbesitzers die grundsätzliche Quarantänepflicht gekippt und damit die Diskussion angestachelt. Aus dem Ausland Einreisende könnten nicht pauschal als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige eingestuft werden, hatte der Senat im NRW-Nachbarbundesland entschieden.

Die Entscheidung aus Düsseldorf kommt rechtzeitig vor den langen Mai-Wochenenden zu Christi Himmelfahrt und Pfingsten. Dann besuchen regelmäßig Tausende NRW-ler die Nachbarländer, vor allem die Niederlande.

dpa

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