NRW-Gleichstellungsministerin gegen Prostitutionsverbot

Sklaverei gibt es auch in NRW. Wie viele Mädchen und Frauen konkret zur Zwangsprostitution gezwungen und festgehalten werden, erfasst aber keine Polizeistatistik. NRW will jetzt plakativ auf den „Handel mit der Ware Mensch“ und auf Auswege für die Opfer aufmerksam machen.

19.10.2020, 12:12 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nordrhein-Westfalens Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) ist gegen ein generelles Prostitutionsverbot. Damit würden Prostituierte komplett ins Dunkelfeld geschoben, sagte Scharrenbach am Montag in Düsseldorf. Hilfe für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution werde dadurch erschwert.

Auch in der Corona-Pandemie müsse die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Prostitution respektiert werden, unterstrich Scharrenbach. Das OVG in Münster hatte vor einem Monat das Sex-Verbot in NRW-Bordellen gekippt und eine vollständige Untersagung sexueller Dienstleistungen als nicht verhältnismäßig beurteilt.

Allerdings müsse das seit 2017 geltende deutsche Prostituiertenschutzgesetz nachgeschärft werden, forderte Scharrenbach. Es habe nicht dazu beigetragen, auch nur einen einzigen Fall „moderner Sklaverei“ in dem Gewerbe zu verhindern oder aufzudecken.

NRW startete am Montag eine breit angelegte Aufklärungs- und Beratungskampagne zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution. Rund 2000 Großflächenplakate in zehn Großstädten und weitere Informationsangebote sollen auf Unterstützung und Auswege aufmerksam machen.

Ein „Hilfetelefon“ ist unter der Nummer 08000 116 016 rund um die Uhr für Opfer von Gewalt, Menschenhandel und Zwangsprostitution erreichbar. Anonyme, kostenlose Beratung stehe in 17 Sprachen zur Verfügung, erklärte die Ministerin. Im Internet wird unter der Adresse www.Exit.NRW auf Deutsch, Englisch, Französisch, Bulgarisch und Rumänisch informiert.

Von Menschenhandel und Zwangsprostitution seien meist Mädchen und Frauen zwischen 14 und 40 Jahren betroffen, berichtete die Leiterin der Dortmunder Mitternachtsmission, Andrea Hitzke. Laut Lagebericht des Landeskriminalamts (LKA) stammten 2018 die meisten Opfer in NRW aus Nigeria (rund 30 Prozent), Deutschland (rund 21 Prozent) und Bulgarien (rund zwölf Prozent).

Viele Fälle blieben jedoch im Dunkelfeld und würden aus Angst vor Gewalt - auch gegen die Familie der Betroffenen - nicht angezeigt, sagte Hitzke. „Das sind nicht nur leere Drohungen.“

Das Lagebild „Menschenhandel“ des Bundeskriminalamts weist für NRW 97 im Jahr 2018 erfasste Fälle auf. Laut LKA wurden 131 Opfer und 154 Tatverdächtige registriert. Viele Beschuldigte konnten nicht ermittelt werden; oft war im Milieu nur „ein Spitzname“ bekannt. Unter den identifizierbaren Verdächtigen waren 18 Prozent deutsche Staatsangehörige, rund 17 Prozent Nigerianer und jeweils etwa zehn Prozent Rumänen und Bulgaren.

Die kriminellen Methoden zur Anwerbung von Opfern sind nach Erkenntnissen des Gleichstellungsministeriums seit Jahren die gleichen: „Physische und psychische Gewalteinwirkung, häufig in Verbindung mit Droh- und Nötigungsszenarien, aber auch Einsperren und Passabnahme kommen am häufigsten vor.“

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung müsse „aus der Tabu-Ecke unserer Gesellschaft“ geholt werden, unterstrich Scharrenbach. „Auch deutsche Frauen werden von sogenannten Loverboys in die Prostitution gezwungen.“ Bei dieser perfiden Masche täuscht der Zuhälter jungen Frauen anfangs Liebe vor und bringt sie so dazu, für ihre vermeintlich gemeinsame Zukunft anschaffen zu gehen.

„Sehen Sie nicht weg, wenn Ihnen etwas seltsam vorkommt“, appellierte Scharrenbach an die Öffentlichkeit. „Lieber einen Hinweis zu viel als einer zu wenig.“ Die Plakate sollten die breite Öffentlichkeit dafür sensibilisieren, dass schwere Menschenrechtsverletzungen „auch mitten in Deutschland unter unseren Augen“ passierten.

Dafür werden drastische Botschaften gesetzt. Eines der drei Motive zeigt eine junge Frau in Abwehrhaltung und den Text „16 Mal täglich zum Sex mit Freiern gezwungen“. Nach Angaben der Ministerin haben acht vom Land geförderte Beratungsstellen seit 2017 insgesamt rund 3450 Frauen und Mädchen in NRW betreut.

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