Neuorganisation von Unterstützungsleistungen angeordnet

Die Gewährung vieler Bildungs- und Teilhabeleistungen für bedürftige Kinder und Jugendliche muss bis Ende 2021 anders organisiert werden. Bisher sind dafür allein die Kommunen als örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig. Deren Aufgaben auf diesem Gebiet hat der Bund aber bereits im Jahr 2011 in unzulässiger Weise ausgeweitet, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschied. Durch die Mehrbelastung würden die Kommunen in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzt. Das teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Freitag mit. (Az. 2 BvR 696/12)

07.08.2020, 10:01 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild

Geklagt hatten mehrere kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen. Klassische Bildungs- und Teilhabeleistungen sind die Übernahme der Kosten für Klassenfahrten und der Zuschuss zum Schulbedarf. 2011 kamen neue Bereiche wie die Lernförderung oder die Mittagsverpflegung dazu. Außerdem bekommen seither nicht nur Schüler, sondern zum Beispiel auch Kita-Kinder Unterstützung. Zuletzt wurden die Leistungen 2019 durch das „Starke-Familien-Gesetz“ aufgestockt.

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