NRW-Grüne: NRW kein Spielball um Kanzlerschaft

Zu Beginn der Corona-Krise herrschte noch Einigkeit - inzwischen ist die Corona-Strategie in Nordrhein-Westfalen zum Zankapfel geworden. Die Grünen-Spitze fährt heftige Attacken gegen Laschet. Seit ihren Erfolgen bei den Kommunalwahlen tritt die Öko-Partei noch selbstbewusster auf - auch digital.

15.11.2020, 11:52 Uhr / Lesedauer: 2 min

Kurz vor der Bund-Länder-Schalte zur Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns in der Corona-Krise hat die Opposition in Nordrhein-Westfalen ihre Kritik am Kurs der NRW-Landesregierung verschärft. NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur warf Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Fahrlässigkeit im Kampf gegen das Coronavirus vor. „Aus dem Prinzip Hoffnung von Armin Laschet muss endlich das Prinzip Vorsorge entstehen“, sagte Neubaur am Sonntag beim digitalen Kleinen Parteitag der NRW-Grünen. „Es ist fahrlässig, jetzt so zu tun, als wäre Nordrhein-Westfalen ein Spielball um die Bundeskanzlerschaft.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder ziehen am Montag in einer Video-Schalte eine Zwischenbilanz der verschärften Corona-Maßnahmen. Die Infektionswelle scheint noch nicht gebrochen.

In NRW ist besonders der reguläre Schulbetrieb angesichts der trotz Teil-Lockdowns weiter steigenden Infektionszahlen umstritten. SPD und Grüne fordern kleinere Gruppen und einen Wechsel von Präsenzunterricht und Homeschooling. Für die Landesregierung ist ein solches Modell nur das letzte Mittel, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Für Kritik sorgte auch, dass Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Winterferien zwei Tage vorziehen ließ.

Neubaur forderte, dass alle Bürger mit „Vernunft und Verantwortung dazu beitragen, dass wir möglichst schnell rauskommen aus der Krise“. Die Hoffnung in der Corona-Pandemie liege auch auf dem Impfstoff. Von der Politik sei nun eine Impfstrategie gefordert. Der Co-Vorsitzende Felix Banaszak warb dafür, als Lehre aus der Corona-Krise endlich mehr Geld in die soziale Daseinsvorsorge und ein besseres Gesundheitssystem zu investieren. „Applaus für Beschäftigte reicht nicht.“

Grünen-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer warf der schwarz-gelben Landesregierung Planlosigkeit in der Corona-Krise vor. Sie habe den Sommer nicht genutzt, um das Land auf die zweite Welle vorzubereiten. Kinder und alte Menschen dürften nicht wieder die Leidtragenden der Corona-Krise sein wie zu Beginn der Pandemie.

Auch die SPD in NRW forderte einen klareren Kurs der Landesregierung: „Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Online-Ausgabe). „Lockdown, lockern, Lockdown kann auf Dauer keine Lösung sein.“ Eine flächendeckende Infrastruktur bei Corona-Tests könne dabei helfen, das Virus wieder besser in den Griff zu bekommen.

Die NRW-Grünen schwimmen derzeit auf einer Erfolgswelle. Bei den Kommunalwahlen im September hatten erstmals Grüne - unter ihnen zwei Frauen - Oberbürgermeister-Posten in NRW erobert - in Aachen, Bonn und Wuppertal. Schon in der ersten Runde der Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland hatten sich die Grünen mit 20 Prozent in Räten und Kreistagen fest verankert. In Köln wurden sie stärkste Kraft, in Düsseldorf die zweitstärkste hinter der CDU. Die landesweite Mitgliederzahl stieg auf rund 21 500.

Bei den NRW-Grünen lief der erste digitale Parteitag reibungslos ab. Rund 70 von 82 Delegierten schalteten sich zu. Auch die Bundes-Grünen wollen kommende Woche ihren Parteitag rein digital abhalten.

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