Nach Kompromiss: Abstimmung über Pandemie-Gesetz

Zweiter Anlauf für das umstrittene Pandemie-Gesetz der NRW-Regierung: Nach einer Einigung mit der Opposition dürfte es heute verabschiedet werden.

09.04.2020, 03:40 Uhr / Lesedauer: 1 min
Armin Laschet (CDU) steht vor einem Mikrofon. Foto: Federico Gambarini/dpa

Armin Laschet (CDU) steht vor einem Mikrofon. Foto: Federico Gambarini/dpa

Der Landtag befasst sich heute mit dem geplanten und in letzter Minute noch entschärften Pandemie-Gesetz. Nach einer Einigung der Fraktionsspitzen der CDU/FDP-Koalition und der oppositionellen SPD und Grünen am Mittwochabend dürfte das zuvor umstrittene Gesetz verabschiedet werden. Davor sollen erste Zwischenergebnisse der Heinsberg-Feldstudie bekannt werden, welche die Lage in dem besonders vom Coronavirus betroffenen Landkreis untersucht.

Ärzte und Pfleger dürfen demnach im Katastrophenfall in der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen nicht zum Arbeitseinsatz zwangsverpflichtet werden. Darauf einigten sich die Fraktionsspitzen am Mittwochabend, wie aus Landtagskreisen verlautete. Stattdessen werde es ein Freiwilligenregister geben. Das gesamte Gesetz werde bis 31. März 2021 befristet. Bei wesentlichen Entscheidungen gelte ein Parlamentsvorbehalt.

Damit konnten SPD und Grüne wesentliche Forderungen durchsetzen. Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, dem Gesetz nur zuzustimmen, wenn Zwangsverpflichtungen von medizinischem Personal gestrichen würden.

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