Nach Faktencheck: Trump unterzeichnet Erlass gegen Soziale Medien

Donald Trump

Donald Trump wirft Online-Netzwerken wie Twitter Zensur vor und will die Plattformen mit einer neuen Verordnung stärker reglementieren. Der US-Präsident unterzeichnete dazu eine Verfügung.

29.05.2020, 08:59 Uhr / Lesedauer: 2 min
Washington: Donald Trump, Präsident der USA, zeigt im Oval Office das Titelblatt des „New York Post“ mit dem Titel „Ministry of Tweet“ (Ministerium des Tweets), bevor er eine Verfügung gegen den rechtlichen Schutz sozialer Netzwerke unterschreibt.

Washington: Donald Trump, Präsident der USA, zeigt im Oval Office das Titelblatt des „New York Post“ mit dem Titel „Ministry of Tweet“ (Ministerium des Tweets), bevor er eine Verfügung gegen den rechtlichen Schutz sozialer Netzwerke unterschreibt. © picture alliance/dpa

Donald Trump hat seine Drohung wahr gemacht: Am Donnerstag unterzeichnete der US-Präsident im Oval Office des Weißen Hauses ein Dekret, das die Strafverfolgung von Twitter und Facebook erleichtern soll. Darüber hinaus soll die Möglichkeit der Plattformen beschnitten werden, Inhalte zu moderieren. Trump wirft Twitter und Facebook „politischen Aktivismus“ vor. Hintergrund des Streits sind Tweets des US-Präsidenten, die der Kurznachrichtendienst Twitter als irreführend gekennzeichnet hatte. Trump betonte: Es gehe darum, die Meinungsfreiheit „gegen eine der schlimmsten Gefahren zu verteidigen“.

Bisher regelt die sogenannte „Section 230“ die Sozialen Netzwerke in den USA. Diese besagt im Kern, dass Twitter und Co. nicht für von Nutzern veröffentlichten Inhalten haftbar gemacht werden können. Darüber hinaus räumt sie den Plattformen die Freiheit ein, Beiträge zu löschen oder mit Hinweisen zu versehen. Nun sollen Soziale Medien jedoch wie Verlage behandelt werden. Heißt: Für die angezeigten Inhalte haften.

Der Präsident sagte, er rechne mit Klagen gegen sein Vorgehen, sei jedoch entschlossen, dies durchzuziehen. „Wir haben es satt.“

Warum ist Trump sauer auf Twitter?

Woher aber dieser Sinneswandel? Galt Twitter doch als „Lieblingsbeschäftigung“ des Präsidenten. Trump hatte getwittert, Briefwahl sei „umfangreicher Betrug“. Dabei würden Briefkästen ausgeraubt, Stimmzettel gefälscht oder manipuliert. Quellen oder Belege für diese Aussagen führte er nicht an. Twitter erklärte, diese Tweets des Präsidenten enthielten „potenziell irreführende Informationen über Wahlprozesse“. Daher seien sie gekennzeichnet und um zusätzlichen Kontext zu Briefwahlen ergänzt worden.

Trump lamentierte, Twitter unterdrücke die freie Rede und mische sich in die Präsidentenwahl ein. Republikaner hätten das Gefühl, dass konservative Stimmen in Sozialen Medien zum Schweigen gebracht würden. Er drohte sogar, Twitter zu schließen. Der Präsident kann Social-Media-Unternehmen allerdings nicht einseitig regulieren oder schließen. In einen solchen Schritt müsste wohl auch der Kongress einbezogen werden. Der demokratische Senator Ron Wyden sagte, Trumps Vorhaben sei schlicht illegal. Dem Präsidenten gehe es nur darum, ungefiltert Lügen herausposaunen zu können.

Rechtsprofessor Jack Balkin von der Yale-Universität sagte, rechtlich könne der Präsident nicht viel ausrichten, aber darum gehe es auch nicht. „Er droht und umschmeichelt mit dem Ziel, dass diese Leute in ihren Vorstandszimmern zweimal darüber nachdenken, was sie tun, so dass sie ihn nicht antasten werden.“

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