Merkel nach Videogipfel: EU hat ein „sehr ernstes Problem“

Blockade der EU-Gelder

Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und der EU-Corona-Hilfen durch Ungarn und Polen ist keine Lösung in Sicht. Nun droht eventuell sogar ein Nothaushalt

Brüssel

von Damir Fras

, 20.11.2020, 05:10 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich wegen der Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn besorgt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich wegen der Blockade des EU-Haushalts durch Polen und Ungarn besorgt. © picture alliance/dpa

Die EU bleibt im akuten Krisenmodus: Der Showdown im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und der EU-Corona-Hilfen durch Ungarn und Polen ist verschoben. Bei einem Videogipfel sprachen die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagabend nur knapp 30 Minuten über das Veto der Regierungen aus Budapest und Warschau.

Dann beschlossen sie, die Debatte zu verschieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Videokonferenz, die EU habe ein „sehr ernstes Problem“. Sie wolle nicht spekulieren, wie eine Lösung aussehen könnte, sagte Merkel weiter: „Da stehen wir noch ganz am Anfang.“

1,1 Billionen Euro gibt es zu vergeben

Damit bleibt das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU blockiert. Es umfasst einen Haushalt in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre und ein Corona-Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro. Auf die Auszahlung dieses Geldes warten vor allem Staaten wie Italien, Spanien, Frankreich, Portugal und Belgien, die von der Pandemie besonders stark getroffen sind.

Doch der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki blieben bei ihrer harten Haltung. Sie hatten mit ihrem Veto zu Wochenbeginn die EU in eine tiefe Krise gestürzt und ließen sich auch am Donnerstag nicht zu Konzessionen bewegen. Für die Verabschiedung des Finanzpakets ist Einstimmigkeit nötig.

Slowenischer Regierungschef sympathisiert mit Kollegen

Orbán und Morawiecki wehren sich gegen die Einführung einer sogenannten Rechtsstaatsklausel in der EU. Mit dem neuen Mechanismus könnten erstmals Gelder aus Brüssel gekürzt werden, wenn die Regierungen der Empfängerländer gegen bestimmte rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Inzwischen hat auch der slowenische Regierungschef Janez Jansa Sympathie für die Haltung seiner Kollegen aus Budapest und Warschau erkennen lassen.

Eine schnelle Lösung des Streits war nicht erwartet worden. Das lag offenbar auch am Format des Gipfels. Eine Videokonferenz sei einfach nicht das richtige Format, um den komplizierten Streit beizulegen, sagte ein hoher EU-Beamter am Donnerstagabend.

Rechtsklausel ist bereits im Juli vereinbart worden

EU-Ratspräsident Charles Michel habe alle Länder vorab kontaktiert, um die Diskussion „unter Kontrolle“ zu halten, so der Beamte. Die Lage sei ernst. Das im Juli vereinbarte Haushaltspaket müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Die neue Rechtsstaatsklausel war im Prinzip ebenfalls bereits im Juli vereinbart worden, als sich die Staats- und Regierungschefs bei einem mehrtägigen Gipfel das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket einigten. Auch Ungarn und Polen stimmten damals zu.

Nothaushalt denkbar

Doch nun kritisieren Ungarn und Polen, dass die damaligen Absprachen nicht korrekt umgesetzt worden seien. Dem widersprechen allerdings die Befürworter der Rechtsstaatsklausel. Die Bundesregierung hat in dem Streit eine Vermittlerrolle, weil sie derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Sie führt im Namen aller Mitgliedsstaaten die Verhandlungen mit dem Europaparlament und hat den Kompromiss vorgelegt, den Ungarn und Polen nun ablehnen.

Sollte es in den nächsten Wochen keine Einigung geben, müsste die EU von Januar an mit einem Nothaushalt arbeiten. Nach Angaben der EU-Kommission könnten geplante Programme für Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend nicht starten.

Frisches Geld würde es nur noch für die Agrarförderung, die EU-Verwaltung, humanitäre Hilfe und die Außen- und Sicherheitspolitik geben. Zudem dürfte die EU-Kommission nicht damit beginnen, auf dem Finanzmarkt die Gelder für die geplanten Corona-Hilfen zur Unterstützung der Wirtschaft aufzunehmen.

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