Mario Löhr: „Bei der Stadtentwicklung gibt es für mich auch Tabus“

dzBürgermeister-Interview

Von A wie Abriss bis Z wie Zuschüsse: Bürgermeister Mario Löhr geht im Interview auf aktuelle Selmer Themen ein. Wir haben ihn auch nach seiner politischen Zukunft ab Herbst 2020 gefragt.

Selm

, 23.08.2018, 13:11 Uhr / Lesedauer: 7 min

Die Einstiegsfrage steht seit Wochen fest. Die Gesprächsthemen reichen zwar vom wachsenden Auenpark bis zu wachsenden Personalkosten, aber los geht es mit der Lutherschule.

Die Abrissarbeiten an der Lutherschule laufen, obwohl ausreichend Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammengekommen sind. Können Sie verstehen, dass sich Bürger hintergangen fühlen von Politik und Verwaltung?

Nein, das kann ich nicht. Das Entkernen ist ja nicht jetzt erst angefangen, sondern läuft seit Wochen. Die Bürgerinnen und Bürger hatten unterschiedliche Informationen. Da gibt es auch die wildesten Gerüchte: Löhr wolle alle Häuser kaufen, da solle eine Fußgängerzone hin. Der Verbindungsweg zur Kreisstraße sei von der Stadt gekauft worden, damit da Lkw durchfahren können und und und ...

Und? Planen Sie eine Fußgängerzone?

(lacht) Das ist Unsinn. Wir haben da auch keine Häuser gekauft.

Und die Straße?

Die Straße war immer ein Schandfleck. Wir haben den Weg erworben, und er soll im Zuge der ohnehin dort erfolgenden Straßensanierung instandgesetzt werden – als Fuß- und Radweg.

Die Lutherschule ist seit 2014 im Eigentum der UKBS. Vier Jahre lang tat sich dort nichts, jetzt muss alles plötzlich ganz schnell gehen. Haben Sie verstanden, warum?

Es gibt unterschiedlichste Gründe. Blicken wir erst einmal zurück: Vor Jahren gab es Pläne, in dem Gebäude Flüchtlinge unterzubringen. Auch da gab es Riesenproteste. Die Kreisgesellschaft UKBS hatte dann angekündigt, die Schule sanieren zu wollen und dort Wohnungen zu schaffen.

Das hatten alle begrüßt. Dann wurden die Pläne aber mit Zustimmung der Stadt geändert. Warum?

Der Aufsichtsrat der UKBS hatte angesichts gestiegener Kosten erklärt, dass aus der Sanierung nichts werden könne. Nur ein Neubau lasse sich wirtschaftlich darstellen. Das habe ich im April erfahren und bin dann auf die Fraktionen zugegangen. Wir waren uns im Ältestenrat einig, das in der öffentlichen Ratssitzung ausführlich zu diskutieren. Man hätte als Verwaltung vielleicht auch noch eine Veranstaltung mehr machen können im Vorfeld. Das hatten wir dann stattdessen im Nachgang gemacht. Aber ich muss ehrlich sagen: Der Zuspruch zu diesem Abend hatte mich nicht beeindruckt. Das heißt aber nicht, dass ich nicht jedem, der gekommen ist und sich für den Erhalt des Gebäudes einsetzt, meinen Respekt zolle.

Aber hätten Sie nicht auf die UKBS einwirken können, mit dem Abriss zu warten, bis die Unterschriften ausgezählt sein würden?

Nein, die Gremien haben die notwendigen Entscheidungen getroffen. Wir sind da raus. Ich kann mich da auch nur über einzelne Politiker im Stadtrat wundern, die in der Vergangenheit nie gefordert hatten, die Verträge mit der UKBS sehen zu wollen.

Während das alte Schulgebäude Stein für Stein fällt, steigen die Schülerzahlen wieder. Ein Widerspruch?

Nein, wir hatten uns klar für Schulzentren in Selm ausgesprochen. Wenn der Bund die Fördermittel gibt, werden wir in den Offenen Ganztag investieren. Dadurch würden Klassen, die jetzt für die OGS genutzt werden, wieder für den Unterricht zur Verfügung stehen. Ob die Lutherschule heute noch den Anforderungen an Schulgebäude gerecht werden würde, wage ich zu bezweifeln. Aber ich gehe da völlig emotionslos an das Thema heran.

In der Bürgerschaft gehen die Emotionen aber durchaus hoch. Zumindest bei denen, die sich ärgern, dass der Rat die UKBS so leicht aus dem Vertrag herausgelassen hat. War das ein Fehler?

Auch das muss man abwägen. Ich weiß, wie lange wir gebraucht haben, unsere städtischen Immobilien zu vermarkten. Wer uns jetzt vorwirft, Ihr hättet besser verhandeln müssen, hat das bestimmt aber noch nicht selbst gemacht. Wenn die Politik entschieden hätte, die Lutherschule zurückzukaufen, hätten wir andere Investitionen streichen müssen.

Die Sonderratssitzung am 23. August ist aus einem ganz anderen Grund anberaumt worden …

… stimmt, da geht es um das Thema Wasserversorgung. Unser Berater von Becker Büttner Held (Anm. d. Red.: eine international tätige Wirtschaftskanzlei) wird mitteilen, welche Vorbereitungen laufen hinsichtlich eines Gangs zum Bundesgerichtshofs. Und wir werden über ein neues Verfahren sprechen. (Anm. d. Red.: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im März die Klage der Stadt gegen Gelsenwasser auf Herausgabe des Wasserleitungsnetzes abgewiesen und einem Kartellverstoß der Stadt bei der Neuvergabe der Wasserkonzession an der Wirtschaftsbetriebe Selm gerügt).

Ein neues Gerichtsverfahren oder neues Ausschreibungsverfahren?

Ein neues Ausschreibungsverfahren. Damit wir nicht noch mehr Zeit verlieren. Ich möchte für Selm das Thema endlich geklärt haben.

Was treibt die Stadt an?

Ich möchte endlich die Konzession ordnungsgemäß vergeben haben, egal mit wem. Wir haben seit Jahren einen vertragslosen Zustand.

Braucht die Stadt denn unbedingt einen Partner, wenn sie selbst die Wasserversorgung betreiben möchte?

Theoretisch nicht, praktisch aber ja, egal, wer der Partner ist. Wir können das alleine als Stadtverwaltung nicht stemmen. Unsere Stadtwerke werden sich natürlich an einem neuen Verfahren beteiligen, falls es dazu kommen sollte.

Remondis ist der Mitgesellschafter der Stadt in den Stadtwerken. Hat Remondis politischen Einfluss in Selm, wie es die Interessengemeinschaft Kommunalpolitik unterstellt?

Nein! Man kann genauso fragen, ob Remondis Einfluss in Lünen hat? Und in Frankfurt? Wer das behauptet, muss sich mit dem Unternehmen beschäftigen. Selm ist ein vergleichsweise kleiner Standort im Unternehmen. Wir haben zum Glück in Selm viele Unternehmen, die der Stadt wohlwollend gegenüberstehen und sich freuen, dass es hier vorangeht. McAirlaid’s, die sich hier niedergelassen haben, ist so eines, oder das Traditionsunternehmen Mennes, das am Standort Selm festgehalten hat. Wüllhorst ebenso. An den Dieselweg sind viele Auswärtige hingezogen. Das ist mein Credo: In der Wirtschaft muss es laufen, dann fügt sich auch das andere.

Was ist mit der sogenannten Haschmann-Fläche?

Da führen wir interessante Gespräche mit mehreren Investoren. Auf jeden Fall werden ich der Politik noch in diesem Jahr einen interessanten Vorschlag machen können.

Gibt es überhaupt noch freie Gewerbeflächen?

Wir haben keine Flächen mehr. Wir haben 180.000 Quadratmeter Gewerbe- und Industriefläche in drei Jahren vermarktet: Bestandspflege und Neuansiedlung. Es wird eine spannende Aufgabe sein, weitere Flächen zu entwickeln, vielleicht auch interkommunal. Da habe ich bereits Gespräche mit Lothar Christ geführt (Anm. d. Red. Bürgermeister der Stadt Werne).

Für Unternehmen ist die Infrastruktur ein wichtiger Standortfaktor. Gibt es da Nachholbedarf?

Nein, da sind wir gut dabei – etwa, weil wir mit dem Landesbetrieb Straße NRW gerade die Werner Straße sanieren. Oder in Sachen Breitbandversorgung: Da sind wir in Bork in Gesprächen mit den Unternehmen. Jetzt muss Innogy liefern, damit die Verbindung schnell dahin kommt. Für die Unternehmen ist aber mindestens ebenso wichtig, dass wir hier Arbeitskräfte haben. In Selm, aber auch in den Nachbarstädten. Da müssen wir jetzt aber zusehen, dass sich die ÖPNV-Verbindungen verbessern. Wir sind Gesellschafter der VKU und ich bin im Aufsichtsrat. Die Verbindung nach Lünen ist gut, aber nach Werne müsste sie besser werden.

Die Arbeitslosenquote in Selm ist zurückgegangen ...

... aber 860 Arbeitslose sind immer noch viel zu viel. Wir versuchen hier Arbeitsplätze hinzuholen auch für Alleinerziehende. Daher ist das Betreuungsangebot auch wichtig.

Reichen denn die Wohnungen?

Am Campus werde wir über 100 neue Wohnungen schaffen. An der Lutherschule wird es neuen Wohnraum geben, an der Ludgeristraße auch. Wir haben in Selm eine große Lücke im Segment Eigentumswohnungen. Da wird es aber in der Aktiven Mitte Angebote geben.

... in der Stadt am Wasser?

Ja. Aber den Namen werden wir noch einmal sprechen müssen. Der kleine Selmer Bach wird das Thema wohl nicht erfüllen können, auch wenn eine künstliche Wasserachse das Gelände prägen wird. „Wohnen am Auenpark“ wäre der bessere Name. 80 Bauplätze können entstehen zwischen Einfamilienhäusern und Mehrfamilienhäusern. Es wird ein hochattraktives Wohngebiet – auch dank verbindlicher Gestaltungsvorschriften. Wir werden etwa die Dachneigung festzurren.

Sie hören sich so begeistert an: Haben Sie sich denn schon ein Grundstück gesichert?

(lacht) Ich bin zwar absolut begeistert von dem Gebiet. Aber da wo ich jetzt wohne, fühle ich mich wohl.

Wann beginnt die Vermarktung?

Nicht eher, bis der Auenpark fix und fertig ist und der Hügel da ist. Wenn sich dann Leute das Gelände anschauen, werden sie sich gleich darin verblieben. 2020 will ich alles präsentieren.

Die Skateranlage ist ja jetzt schon fertig …

Und das freut mich total. Die Jugendlichen haben endlich ihr Zuhause, nicht irgendwo, sondern in der Mitte ihrer Stadt. Für den Campus Süd prüfen wir gerade, ob wir eine Schlittschuhbahn im Winter schaffen können. Dazu könnte das Regenrückhaltebecken zwischen den Turnhallen dienen. Das laufende Projekt bleibt also im Fluss.

Was fließt da noch gerade?

Wir planen gerade ein Biomassekraftwerk zur Energieversorgung der Sporthallen. Und wir versuchen, Fördermittel zu bekommen, um die Dreifachturnhalle verstärkt für kulturelle Zwecke nutzen zu können. Vielleicht lässt sich auch mit der Awo als Eigentümer der Bahnhof beleben und eine Station betreiben und damit der Fahrradtourismus ankurbeln. Man sieht es ja an der Skateranlage: Wenn etwas Attraktives da ist, kommen die Menschen auch von auswärts. Das wird beim Auenpark und dem Campus nicht anders sein.

Mit dem Zug kommen die Menschen zurzeit besser nach Selm als über die Kreisstraße.

Noch. 2019 werden da die Arbeiten fertig sein. Dann beginnen der Bau der Tankstelle und des Burger King an der Umgehungsstraße. Wenn die 2020 fertig sind, wird sich dort ein großer Rewe ansiedeln und Aldi will dahin. Mit dem Kreisverkehr wird das alles vernünftig verkehrlich geregelt sein.

Bleiben wir auf der Kreisstraße. Gibt es schon Interessenten für die alten Häuser, die die Stadt für 4,2 Millionen Euro gekauft hat?

Ja, es gibt Interessenten, die da etwas machen wollen. Mieter werden da aber nicht auf die Straße gesetzt werden. Die Verträge laufen bis Ende 2021. Ziel wird es sein, dort etwas Neues zu schaffen. Wir stecken doch kein Geld rein, um da alles zu lassen, wie es ist.

Manche fürchten, dass mit den Abbrucharbeiten zu viel Identität verloren geht. Können Sie das nachvollziehen?

Ich nehme das ernst und setze auf Gespräche mit den Bürgern. In Bork, wo wir ja auch einiges umgestalten wollen, sind Bürgerinnen und Bürger in Form der IGBB (Anm. d.Red.: Interessengemeinschaft Borker Bürger) direkt in den Planungsprozess einbezogen. Wir haben auf dem Kirchplatz Häuser gekauft – nicht, um sie unbedingt abreißen zu wollen, sondern um die Option zu haben. Ich rechne aber nicht damit, dass wir vor 2020 Fördermittel für bauliche Maßnahmen in diesem Bereich erhalten werden.

Gibt es auch Tabuthemen, wenn es um Veränderungen im Stadtbild geht?

Auf jeden Fall, auch wenn das der eine oder andere bezweifelt. Zum Beispiel die Allee Auf der Geist am Selmer Friedhof. Die Bäume würde ich nie wegnehmen, auch wenn das mancher gerne möchte.

Sprechen wir über Geld. Aus dem Vorhaben, die Ausgaben zu senken ist nichts geworden ...

Stimmt. Durch die neue Bundesregierung haben wir deutlich gestiegene Ausgaben im sozialen Bereich. Die Kommunen bekommen zwar Einmalzahlungen für zusätzliche Aufgaben, aber nichts für die laufenden Kosten. Zum Beispiel beim Unterhaltsvorschussgesetz. Ich finde es ja gut, dass Alleinerziehende und Geschiedene, die vom Ex-Partner kein Geld erhalten, besser unterstützt werden. Aber das geht zulasten der Kommunen. Auch im Bereich EDV brauchen wir mehr Personal. Weil wir mit Fragen überhäuft werden, lohnt es sich, jemanden im Haus zu haben für Rechtsberatung: alles Personalkosten, an die wir vor drei, vier Jahren nicht gedacht haben.

Alle reden vom Schuldenschnitt für überschuldete NRW-Kommunen wie Selm ...

...aber darauf können wir nicht unser Handeln ausrichten. Unser Haushalt muss ausgeglichen sein und wir müssen klug investieren. Wenn es uns dann noch gelingt, Schulden abzuzahlen, müssen wir das tun.

Ein anderer Blick in die Zukunft: Werden Sie bei den Kommunalwahlen im Herbst 2020 für Selm antreten? Oder für den Kreis Unna? Oder ganz woanders?

Bis Oktober 2020 bin ich Selmer Bürgermeister und es gibt so viele Projekte hier, für die ich mich mit ganzer Kraft einsetzen möchte. Generell stehe ich neuen Herausforderungen aber immer offen gegenüber.

Mario Löhr (47) ist gebürtiger Werner. Nach Beendigung der Schule absolvierte er eine Ausbildung zum Industriemechaniker bei der Ruhrkohle AG, später berufsbegleitend eine Ausbildung zum Bürokaufmann. Nachdem er in diesen beiden Berufen gearbeitet hatte, wurde er kaufmännischer Leiter und später Prokurist bei Remondis. Am 30. August 2009 wurde Löhr mit 41,1 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister der Stadt Selm gewählt. Er löste Jörg Hußmann ab, der für keine weitere Amtszeit mehr kandidierte.
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