Lübcke-Prozess soll mit Vernehmungsvideos fortgesetzt werden

Oberlandesgericht Frankfurt

Wie starb der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke? Bei der Vernehmung durch die Polizei demonstrierte der mutmaßliche Täter sein Vorgehen. Das Video soll nun im Gericht gezeigt werden.

Frankfurt/Main

28.06.2020, 10:12 Uhr / Lesedauer: 1 min
Stephan Ernst (M), der des Mordes an dem Politiker Lübcke angeklagt ist, wird am ersten Tag des Prozesses mit Mundschutz von Polizisten in einen Gerichtssaal des Oberlandesgerichts gebracht.

Stephan Ernst (M), der des Mordes an dem Politiker Lübcke angeklagt ist, wird am ersten Tag des Prozesses mit Mundschutz von Polizisten in einen Gerichtssaal des Oberlandesgerichts gebracht. © picture alliance/dpa

Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt steht zwar noch am Anfang, doch schon jetzt geht es häufig heftig zu. Die Verteidiger des mutmaßlichen Täters Stephan Ernst und des wegen Beihilfe angeklagten Markus H. haben bereits mehrere Befangenheitsanträge gegen das Gericht gestellt und auch das Zeigen des Vernehmungsvideos kurz nach der Festnahme von Ernst sorgte vor zehn Tagen für Verteidiger-Kritik.

Ein Ausschnitt, der bei der letzten Sitzung wegen technischer Probleme nicht gezeigt werden konnte, könnte am Dienstag erneut für Emotionen sorgen. Denn da legt Ernst nicht nur ein - später widerrufenes - Geständnis ab. Er demonstrierte den Vernehmungsbeamten auch, wie er sich Lübcke genähert und auf ihn geschossen habe.

Anklage und Verteidigung können sich äußern

Beim Verhandlungstermin an diesem Dienstag bekommen Anklage und Verteidigung Gelegenheit, sich zu dem insgesamt vierstündigen Video zu äußern. Zudem soll nach Angaben einer Gerichtssprecherin ein weiteres Video einer Vernehmung des Angeklagten in den Prozess eingeführt werden. Die Anklage wirft Ernst vor, den CDU-Politiker aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus ermordet zu haben.

Lübcke war im Juni 2019 im Garten seines Wohnhauses erschossen worden, ein Jahr später begann der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter unter hohen Sicherheitsmaßnahmen. Wegen der Corona-Pandemie müssen Zuschauer und Journalisten im Gerichtssaal einen Mund-Nase-Schutz tragen. Wegen der Abstandsregeln können nur etwa 40 Menschen die Verhandlung im größten Saal des OLG direkt verfolgen. Die Witwe und die beiden erwachsenen Söhne Lübckes nehmen als Nebenkläger an dem Verfahren teil.

Insgesamt sind in der kommenden Woche drei Verhandlungstage vorgesehen. Im Rahmen der Beweisaufnahme sind am Donnerstag nach Angaben der OLG-Sprecherin weitere Videos geplant. Am Freitag sei die Verlesung von Urkunden vorgesehen. Danach soll der Prozess nach einer Pause am 27. Juli fortgesetzt werden.

RND/dpa

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