Laschet zeigt sich beim Pandemie-Gesetz kompromissbereit

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will am Donnerstag ein Pandemie-Gesetz mit Zugeständnissen an die Opposition durch den Landtag bringen. Es werde nur eine einstimmige Gesetzgebung im Parlament geben, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf.

07.04.2020, 14:40 Uhr / Lesedauer: 1 min
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sitzt in der Staatskanzlei. Foto: Federico Gambarini/dpa

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sitzt in der Staatskanzlei. Foto: Federico Gambarini/dpa

Das Pandemie-Gesetz soll der Regierung laut bisherigem Entwurf weitreichende Handlungsbefugnisse mit Grundrechtseinschränkungen geben. Vorgesehen sind unter anderem auch Zwangsverpflichtungen von Ärzten und Pflegern zum Arbeitseinsatz. Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig. Die SPD-Opposition will dem Pandemie-Gesetz nur zustimmen, wenn Zwangsverpflichtungen gestrichen und einschneidende Maßnahmen begrenzt werden.

Die Landtagsfraktionen seien derzeit in Verhandlungen, sagte Laschet. Über strittige Fragen müsse das Parlament gegebenenfalls zu einem anderen Zeitpunkt erneut beraten. Es gehe darum, dass das Land handlungsfähig sei, um in der Krise reagieren zu können.

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