Laschet: Wahlen verschiebt man nicht mal eben leichtfertig

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht eine Verschiebung der Kommunalwahlen in NRW im Zuge der Corona-Krise kritisch. „Wahlen sind in einer Demokratie mit die höchsten Güter, die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) mit Blick auf die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen. Gleichzeitig äußerte sich der Ministerpräsident skeptisch in Bezug auf den Zeitplan: „Die Listenaufstellungen sind allerdings etwas zeitkritisch, weil diese bis Mitte Juli erfolgen müssen.“

08.04.2020, 06:01 Uhr / Lesedauer: 1 min
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW setzen bislang noch auf das bisherige Datum - baten die Landesregierung aber zuletzt, alle „Handlungsoptionen“ zu prüfen. In einem gemeinsamen Brief an das Innenministerium hinterfragten Städte- und Gemeindebund, Städtetag und der Landkreistag unter anderem die bestehenden Fristen.

Damit sich das neuartige Coronavirus nicht so schnell ausbreitet, sind seit Wochen bereits alle politischen Veranstaltungen vorerst bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt. Dazu gehören auch die Listenaufstellungen für die Kommunalwahlen. Am Wahltermin hält das Land bisher fest. Die Parteien müssen ihre Wahlvorschläge bis zum 16. Juli bei den Wahlleitern einreichen.

„Ab welchem Zeitpunkt eine Verschiebung des Wahltermins unabwendbar würde, lässt sich derzeit noch nicht seriös beantworten“, teilte das NRW-Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Zu der Option einer reinen Briefwahl - wie zuletzt in Bayern - hieß es: „Nach dem derzeit geltenden Kommunalwahlgesetz ist eine reine Briefwahl - also ohne gleichzeitige Urnenwahl - nicht zulässig.“

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