Laschet soll vor Merkel-Treffen informieren: Sondersitzung?

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll den Landtag noch vor dem nächsten Corona-Gipfel der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Linie Nordrhein-Westfalens informieren. Entsprechende Schreiben haben nach dpa-Informationen sowohl die Grünen als auch die SPD am Donnerstag an Laschet geschickt. Sollte der Ministerpräsident der Aufforderung nicht nachkommen, will die Opposition eine Sondersitzung des Plenums am Tag vor den Bund-Länder-Beratungen beantragen, die für nächsten Mittwoch angesetzt sind.

19.11.2020, 16:03 Uhr / Lesedauer: 1 min
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa-Pool/dpa

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht. Foto: Federico Gambarini/dpa-Pool/dpa

Die Grünen bitten Laschet in ihrem Brief, den Landtag bei seiner regulären Sitzung am Mittwochvormittag zu informieren und debattieren zu lassen - wenige Stunden vor der Schalte mit Merkel. Sollte das nicht klappen, wollen sie eine Sondersitzung am Dienstag. Dem schloss sich die SPD-Fraktion an. Da die Länder bis Anfang der Woche einen eigenen Vorschlag für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie vorlegen wollen, könnte Laschet das Parlament darüber informieren. Er hatte bislang eine nachträgliche Unterrichtung angekündigt.

Diese wäre aus Sicht der Grünen aber „keine hinreichende Beteiligung des Parlaments“, wie es im Schreiben an Laschet heißt. Auch die SPD dringt in ihrem Brief an den Ministerpräsidenten darauf, dass der Landtag über die Maßnahmen debattieren müsse - bevor sie verabschiedet werden.

Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel am Montag hatte es Streit um die Vorschläge des Bundes gegeben. Entscheidungen wurden auf kommende Woche vertagt.

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