Laschet setzt sich für Lösung des EU-Flüchtlingsproblems ein

Armin Laschet bekommt einen hochrangigen Empfang bei der griechischen Regierung. Die erste Botschaft des NRW-Ministerpräsidenten: Die Flüchtlingskrise darf über Corona nicht vergessen werden. Seine zweite Botschaft: Er handele im Einklang mit Kanzlerin Merkel.

02.08.2020, 01:31 Uhr / Lesedauer: 3 min

Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise in Griechenland hinwirken. Das sicherte Laschet dem konservativen griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis am Montag bei einem Treffen in Athen zu. „Die Flüchtlinge betreten griechischen Boden, sie betreten aber auch europäischen Boden“, sagte Laschet. „Deshalb lässt sich diese Krise nur gemeinsam europäisch lösen.“ Das Flüchtlingsproblem ist seit Jahren ungelöst. Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf für eine Reform der europäischen Asylregeln unternehmen.

Wenn die Sicherheit der EU-Außengrenze in Griechenland geschützt und die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge gesichert sei, dann werde „auch für Europa eine Ordnung hergestellt“, unterstrich der NRW-Regierungschef, der sich im Dezember um den CDU-Bundesvorsitz bewirbt und damit auch als möglicher Kanzlerkandidat gilt.

An einer europäischen Lösung wollten während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) arbeiten, betonte Laschet. Mit beiden habe er vor seiner Griechenland-Reise gesprochen. „Wir machen das, was wir hier machen, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung“, sagte der NRW-Ministerpräsident.

Laschet wurde von Mitsotakis zu einem längeren Vier-Augen-Gespräch eingeladen, was nicht immer die Regel bei solchen Besuchen ist. Schon Anfang März, kurz bevor die Corona-Krise sich zugespitzt hatte, traf Laschet den griechischen Premier in Berlin.

Mitsotakis sagte: „Wir haben es mit einer Krise und Provokationen zu tun.“ Damit spielte er auf die Türkei an. Im März hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen nach Griechenland und damit zur EU für offen erklärt. Daraufhin machten sich Tausende Migranten auf den Weg zur Grenze nach Griechenland. Auch Außenminister Nikos Dendias beklagte sich nach einem Treffen über andauernde türkische „Provokationen“. Das deutsche Interesse sei, dass sich die türkisch-griechischen Beziehungen entspannten, sagte Laschet.

Griechenland habe es geschafft, die Flüchtlingsströme weitgehend unter Kontrolle zu bringen, versicherte Mitsotakis. Das werde auch von deutscher Seite anerkannt. Laschet sagte dem griechischen Politiker: „Sie haben Ordnung ins System gebracht.“

Von einer Lösung des Flüchtlingsproblems ist Griechenland aber weit entfernt. Die Türkei nimmt seit März wegen der Corona-Pandemie keine Migranten mehr zurück, die in Griechenland kein Asyl bekommen. Dies ist aber der Kern der Vereinbarung mit der EU vom Jahr 2016. Zudem hat Athen die Grenzüberwachung seit den Vorfällen vom März deutlich verstärkt.

Am Dienstag will Laschet die Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos besuchen. Die griechische Regierung will dem deutschen Politiker auch einen Besuch des Kerns des berüchtigten Flüchtlingslagers Moria ermöglichen, wo die Zustände als besonders schlecht gelten. Auf den griechischen Inseln in der Ost-Ägäis stranden viele Menschen, die sich von der Türkei aus auf den Weg in die Europäische Union machen. Viele sind Afghanen oder Syrer.

Athen hat seit Jahresbeginn zwar mehr als 14 000 Migranten von Lesbos aufs Festland gebracht, um die Lager zu entlasten. Dennoch ist das Problem nicht gelöst. Im und um das Lager Moria, das nur für knapp 3000 Menschen ausgelegt ist, leben weiterhin rund 14 000 Menschen.

Hilfsorganisationen hatten im Gespräch mit Laschet kritisiert, dass die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln von den verschiedenen Seiten politisch instrumentalisiert würden. Dass kranke Minderjährige mit ihren engsten Angehörigen nun aus den überfüllten Lagern geholt und in EU-Länder gebracht würden, sei aber ein positives Element.

Nach monatelangem Corona-Krisenmanagement, das Laschet in Umfragen immer weiter hatte sinken lassen, will er nun auf Probleme verweisen, die im Schatten der Corona-Pandemie nicht gelöst sind. Die EU-Flüchtlingspolitik ist Laschet als früherem Europa-Parlamentarier und NRW-Integrationsminister vertraut. Mit seinem Engagement in der Flüchtlingsfrage unterscheidet er sich auch von Friedrich Merz, der einer seiner Mitbewerber um den CDU-Vorsitz ist.

Laschet erinnerte bei dem Besuch in Athen an die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland und besonders zu NRW. Das erste Anwerbeabkommen für griechische Arbeitskräfte sei vor 60 Jahren geschlossen worden. NRW beheimate mit rund 100 000 Griechen die größte Diaspora in der EU. Laschet bot Athen auch Expertise von NRW-Unternehmen bei der Stromversorgung aus Wind- und Sonnenenergie an. Griechenland steigt 2028 aus der Braunkohleverstromung aus.

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