Kreis Gütersloh geht in Corona-Verlängerung: Mahnung des OVG

Die Menschen im Kreis Warendorf können aufatmen, im Kreis Gütersloh bleiben die Einschränkungen im öffentlichen Leben vorerst bestehen. Nach den Corona-Infektionen in einer Fleischfabrik lockert die Landesregierung nur in einer Region.

29.06.2020, 15:42 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Menschen im Kreis Gütersloh müssen mindestens eine weitere Woche Einschränkungen im öffentlichen Leben hinnehmen. Nach dem massenhaften Nachweis von Corona-Infizierten in einem Schlachtbetrieb von Thönnies in Rheda-Wiedenbrück hat das Land NRW die Corona-Regionalverordnung bis zum 7. Juli verlängert. Das teilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Montag in Düsseldorf mit.

Weil die Zahl der Infizierten im benachbarten Kreis Warendorf deutlich zurückgegangen ist, laufen die Einschränkungen hier um 0 Uhr in der Nacht zu Mittwoch dagegen aus. Am Morgen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW die Einschränkungen noch abgesegnet, allerdings versehen mit deutlichen Hinweisen auf die zeitliche Begrenzung.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte in der Nacht zu Montag neue Zahlen zur sogenannten Sieben Tage-Inzidenz veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt deutete sich bereits an, was Laschet am Nachmittag verkünden würde. Der Kreis Gütersloh liegt demnach bei der Kennziffer der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage noch deutlich über der Zielmarke von 50. Aber nach sehr hohen Werten durch den Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies setzte sich erkennbar der Abwärtstrend fort.

Laut den jüngsten RKI-Daten gab es im Kreis Gütersloh nun 112,6 solche Fälle innerhalb der vergangenen sieben Tage nach zuvor 132,9 am Sonntag und 164,2 am Samstag. Am Dienstag hatte dieser Wert noch 270,2 betragen. In Warendorf war der Wert mit 22,0 bereits deutlich unter die Grenze von 50 gefallen.

Nach Einschätzung der Landesregierung ist das Virus nach dem Ausbruch bei Tönnies-Beschäftigten bislang kaum auf die sonstige Bevölkerung übergesprungen. Wenn man die Tönnies-Beschäftigten herausrechne, habe die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage im Kreis Gütersloh bei 22,5 gelegen. Im Nachbarkreis Warendorf lag sie - ebenfalls die Tönnies-Beschäftigten herausgerechnet - bei 5,4. „Die Ergebnisse stimmen zuversichtlich“, sagte Laschet.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beurteilt die Corona-Lage in Nordrhein-Westfalen trotz des massiven Ausbruchs bei Tönnies optimistisch. Die Lage sei so gut „wie es sich vor Wochen keiner vorstellen konnte“, sagte Laumann am Montag in Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen gebe es aktuell noch 3881 Infizierte. Von ihnen seien 232 im Krankenhaus, 75 würden auf einer Intensivstation behandelt. Es werde aber immer wieder ein Aufflammen der Pandemie „an der einen oder anderen Stelle“ geben, warnte Laumann. Deshalb sei es wichtig, dass bei Infektionen die Nachverfolgung der Kontaktpersonen funktioniere.

Am Morgen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes den eingeschränkten Lockdown im Kreis Gütersloh als rechtmäßig bewertet. Ein Bewohner der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock hatte die Überprüfung einer Landesverordnung verlangt. Der Antragsteller hatte kritisiert, dass der gesamte Kreis unter Generalverdacht gestellt wird, obwohl es in einigen Städten kaum oder keine Infizierte gibt. Diese Ansicht teilt das OVG nicht.

Die Gefahr der Übertragung des Corona-Virus von Tönnies-Mitarbeitern sei durchaus gegeben. Das Gericht gab der Landesregierung aber Hinweise mit auf den Weg: Das Land müsse die Regelung fortwährend überprüfen und eventuell auch vor Ablauf der Geltungsdauer aufheben - und zwar dann, wenn mit Daten belegbar sei, dass das Virus nicht auf die übrige Bevölkerung übergesprungen sei.

Laschet selbst sprach sich dafür aus, die von Bund und Ländern abgesprochene Regelung für einen Lockdown zu verändern: Man müsse noch einmal darüber sprechen, nicht ganze Kreise „heraus zu nehmen“, sondern „die Orte, wo wirklich Gefahr besteht“, sagte Laschet. „Das werden wir einmal mit den anderen Ländern, wenn die Krise vorbei ist, erörtern.“

Laschet bezog sich konkret auf Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf, die aktuell keine Infektionen haben - und dennoch vom Lockdown betroffen waren. Auch der Landrat des Kreises Warendorf, Olaf Gericke, sagte: „Bund und Land müssen darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, die Regelungen zu präzisieren, wo genau ein Lockdown verhängt werden soll.“ Sein Kreis umfasse 13 Städte und Gemeinden - „und in fünf gibt es keine einzige Infektion.“ Eine Präzisierung würde seiner Ansicht nach auch zu mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung führen.

Unabhängig von der Lage in Warendorf und Gütersloh: Die aktuellen Regelungen der Coronaschutzverordnung in NRW werden um weitere zwei Wochen bis mindestens zum 15. Juli 2020 verlängert. Dazu gehört unter anderem die Maskenpflicht für bestimmte Bereiche. Zudem dürfen sich im öffentlichen Raum nur zehn Menschen treffen, wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten wird.

Bei den für die Landkreise anfallenden Kosten für die Tests der Bevölkerung äußerte sich der Warendorfer Landrat an der Seite von Laschet eindeutig. „Alle Kosten, die nicht von Dritten übernommen werden und die sonst bei der Kreisverwaltung hängen bleiben würden, die packe ich in einen großen Umschlag und schicke ihn nach Rheda-Wiedenbrück“, sagte Olaf Gericke (CDU). In Rheda-Wiedenbrück sitzt die Firmenzentrale von Tönnies.

Ein Termin für die Wiedereröffnung des Tönnies-Schlachthofs ist noch nicht absehbar. Das machte der Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) deutlich. Man werde den Betrieb erst wieder erlauben, wenn keine Gefährdung für die Bevölkerung mehr ausgehe. Die Firma Tönnies habe bis dahin noch „viele Hausaufgaben zu erledigen“, so Adenauer in Düsseldorf.

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