Einmütig gegen Corona-Krise: „Bewährungsprobe“ für NRW

Im Landtag sitzen die Abgeordneten wegen der Corona-Infektionsgefahr weit auseinander. Doch politisch rücken Regierung und Opposition in der größten Krise seit Bestehen Nordrhein-Westfalens zusammen. Alle stellen sich hinter die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.

24.03.2020, 10:41 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Corona-Krise schweißt den Landtag zusammen. In seltener Eintracht kämpfen die schwarz-gelbe Landesregierung und die Opposition gegen die gewaltigen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Nordrhein-Westfalen.

Alle Fraktionen stellten sich am Dienstag in einer Sondersitzung hinter das von der Regierung geschnürte 25-Milliarden-Rettungspaket, mit dem die Folgen der Krise für Wirtschaft und Beschäftigte abgefedert werden sollen. „Unser Land erlebt momentan die schwerste Bewährungsprobe in seiner Geschichte“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der denkwürdigen Sitzung. „Wir stehen am Beginn einer großen und wahrscheinlich weltweiten Krise.“

Um die Corona-Ansteckungsgefahr zu reduzieren, saßen nur etwa 70 der 199 Abgeordneten im Plenum, um im Eilverfahren binnen weniger Stunden über das in der Landesgeschichte beispiellose Hilfspaket abzustimmen. Die Abstimmung war am Nachmittag geplant. „Der Kollaps unserer Volkswirtschaft muss verhindert werden“, sagte Laschet. Umsätze brächen weg, Lieferketten würden unterbrochen, vom Freiberufler über kleine Unternehmen bis zum Mittelständler und Großkonzernen seien viele betroffen.

Die Solidarität in NRW geht auch über die Landesgrenzen hinaus. NRW nehme zehn Corona-Patienten aus dem besonders vom Coronavirus betroffenen Norditalien auf, sagte Laschet. Die italienische Luftwaffe werde die Patienten in den nächsten Tagen nach NRW verlegen. „Das ist ein kleiner Tropfen“, sagte Laschet. „Aber wir wollen signalisieren: Ihr seid nicht allein.“ Jedes Leben, das man retten können, sei es wert. Der Blick nach Italien zeige „unermessliche Tragödien“, sagte Laschet. „Es geht um Leben und Tod.“

Laschet verteidigte noch einmal das Kontaktverbot und alle anderen strikten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in NRW als verhältnismäßig. „Für uns gilt dabei nicht die Losung: Was sind die härtesten Maßnahmen, die wir machen können?“ Vielmehr stelle sich die Frage, welche Maßnahmen die Menschen am besten schützen können. Nach wie vor halte er Kontaktverbote für zielführender als Ausgangssperren.

Die SPD-Opposition forderte finanzielle Hilfen auch für soziale Dienste. „Auch soziale Dienste gehören unter den Rettungsschirm“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Zugleich forderte er die Landesregierung auf, die Gebühren für Kitas und den Offenen Ganztag (OGS) auszusetzen. Viele Familien müssten monatlich 200 bis 400 Euro an Betreuungskosten zahlen. „Das ist Geld, das sie im Moment gebrauchen können.“

Der mögliche Erfolg der Pandemie-Bekämpfung werde mit einem ökonomischen Absturz erkauft, sagte Kutschaty. „Eine schwere Rezession lässt sich nicht mehr vermeiden.“ Aber es könne eine „Depression“ mit Massenarbeitslosigkeit und Pleitewellen verhindert werden. Die Milliardenpakete von Bund und Land müssten vor allem auch ein Rettungsschirm für einfache Selbstständige und Arbeitnehmer sein.

Die Grünen forderten Hilfe auch für Obdachlose, allein lebende alte Menschen und die Armen in der Gesellschaft. „Auch diese brauchen einen Rettungsschirm“, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Das Land dürfe in der Krise auch die Kommunen nicht allein lassen. Geraden den finanzschwachen Kommunen drohten jetzt neue Kassenkredite und Überschuldung. Die Hilfen müssten schnellstmöglich dort ankommen, wo sie dringend gebraucht würden. FDP-Fraktionschef Christof Rasche verwies auf die Kosten, die entstehen, um die Wirtschaft nach der Krise etwa durch Investitionen wieder hochzufahren.

Laschet sagte, jeder Einzelne könne seinen Beitrag leisten, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die Menschen sollten weiterhin beim Bäcker, Metzger und Gemüsehändler vor Ort einkaufen, Lieferdienste der Gastronomie nutzen, oder online Gutscheine kaufen, die man später im Laden einlösen könne.

Wegen der Infektionsgefahr hatten sich alle fünf Landtagsfraktionen darauf verständigt, nur mit einem Drittel ihrer Abgeordneten ins Plenum zu gehen. Zwischen den Abgeordneten und auch den Ministern auf der Regierungsbank blieben jeweils zwei bis drei Sitze leer. Keine Zwischenrufe störten die Redner. Auf gegenseitige verbale Angriffe verzichteten die Parlamentarier. Dafür gab es gegenseitigen Beifall für Reden von CDU, FDP, SPD und Grünen, nicht aber für die AfD. Den längsten Beifall in der Debatte aber bekamen die Tausenden Frauen und Männer außerhalb des Plenarsaals, die als Ärzte, Pfleger, Apotheker, Kassier, Polizisten und Feuerwehr das öffentliche Leben aufrecht erhalten.

Mit dem Milliarden-Paket sollen Bürgschaften, Steuerstundungen sowie Soforthilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige finanziert werden. Die Kreditaufnahme soll in Tranchen abhängig von den benötigten Ausgaben erfolgen. Düker forderte die Landesregierung auf, rasch klarzustellen, wie etwa kleine Unternehmen oder Selbstständige an die zugesagten Hilfsgelder aus dem Rettungsschirm kommen könnten. „Für die Betroffenen geht es jetzt um jeden Tag.“ Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) wies darauf hin, dass Unternehmen die zugesicherten Steuerstundungen leicht über die Homepage der Finanzverwaltung NRW beantragen könnten.

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