Landtag stellt erneut „epidemische Lage“ fest: Sonderrechte

In einer Sondersitzung zur Corona-Krise hat der nordrhein-westfälische Landtag am Freitag erneut eine „epidemische Lage von landesweiter Bedeutung“ festgestellt. Damit hat die Landesregierung zunächst für weitere vier Wochen eine rechtliche Grundlage für außerordentliche staatliche Eingriffe zur Pandemiebekämpfung. Im Katastrophenfall dürfte etwa medizinisches Gerät beschlagnahmt werden.

30.10.2020, 13:13 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild

Für die Verlängerung stimmten mit breiter Mehrheit die Regierungsfraktionen von CDU und FDP ebenso wie die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen bei Enthaltung der AfD. Die Feststellung ist diesmal auf nur einen Monat befristet worden. Grundsätzlich sieht das Infektionsschutzgesetz eine Frist von jeweils zwei Monaten vor. Zudem muss die Landesregierung den Landtag fortlaufend über die Entwicklung der pandemischen Lage und ihre Maßnahmen informieren.

In NRW waren nach Zahlen des Robert Koch-Instituts am Freitag fast 40 000 Personen mit dem Coronavirus infiziert. Mit landesweit 140 neuen Fällen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche stieg die Sieben-Tage-Inzidenz weiter an. Gut die Hälfte der Städte und Kreise in NRW waren auf der RKI-Karte dunkelrot gefärbt, lagen also über einer Wochen-Inzidenz von 100 Neuinfektionen. Nur der Kreis Soest mit 301 800 Einwohnern blieb weiterhin mit einem Wert von 45,1 gelb eingefärbt - lag also unterhalb des Schwellenwerts von 50.

Die Millionenstadt Köln verzeichnete sogar demnach einen Wert von 202,6. Düsseldorf kam auf 172,7, und für die größte Ruhrgebietsstadt Dortmund wurde eine Kennzahl von 173,1 ermittelt. Besonders hoch fiel die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz in Solingen (283,8), Remscheid (245,2) und Duisburg (243,4) aus.

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