Landtag: Schulministerin schweigt zu Corona-Weihnachtsferien

Für SPD und Grüne dürfte es wie ein Anrennen gegen die Gummiwand gewesen sein: Alle Attacken gegen ihr Corona-Krisenmanagement prallen an Schulministerin Gebauer ab. Die Debatte im Landtag ist zwar hitzig - zentrale Fragen zu den Weihnachtsferien bleiben aber offen.

13.11.2020, 13:32 Uhr / Lesedauer: 3 min

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich der Aufforderung von SPD und Grünen widersetzt, im Landtag den Sinn längerer Weihnachtsferien zu erklären. Die FDP-Politikerin äußerte sich auch nicht zu Einzelheiten, wer wie eine Notbetreuung für die Schüler an den beiden zusätzlichen Ferientagen sicherstellt.

In der von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde unter dem Titel „Schulpolitik in NRW - Chaos ohne Ende?“ ließ Gebauer die beiden Oppositionsfraktionen am Freitag routiniert auflaufen. Dabei ging es hoch her: FDP-Fraktionschef Christof Rasche klagte in Richtung der Opposition über „Krawall, Inszenierung, Unwahrheiten und Widersprüche“.

SPD-Fraktionsvize Jochen Ott hingegen forderte einen Tadel für Armin Laschet: „Der Ministerpräsident krakeelt die ganze Zeit rein“. Eine Rüge kassierte tatsächlich der AfD-Abgeordnete Helmut Seifen für eine beleidigende Äußerung.

Hörbar entrüstet schmetterte Ott der Schulministerin entgegen: „Sie haben zum Thema Weihnachtsferien keinen Satz gesagt heute Morgen. Das ist auch kein Wunder, weil sie nämlich nicht wissen, wie sie das Problem lösen sollen.“

Das logische Problem beschrieb Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) so: Wenn die Argumentation der schwarz-gelben Landesregierung stimme, dass Schulen keine Corona-Hotspots seien, dann müssten doch eigentlich alle Schüler bis zum letzten Tag vor dem Fest in die Schule gehen.

Zudem gebe es eine Plausibilitätslücke: „Wer glaubt denn ernsthaft, dass sich alle Schülerinnen und Schüler an den Tagen vor Weihnachten allein in ihren Zimmern aufhielten?“ fragte Kutschaty. „Die Jüngeren werden sich vermutlich zum Spielen verabreden, und die Älteren werden durch die Einkaufscenter bummeln und ihre Weihnachtseinkäufe erledigen.“

Anlass der Aktuellen Stunde war Gebauers überraschende Ankündigung vom vergangenen Mittwochabend, die Weihnachtsferien schon am 21. Dezember beginnen zu lassen - zwei Tage früher als geplant - um einen höheren Infektionsschutz vor dem Fest zu erzielen. Debattiert wurde aber auch darüber, wie viel Präsenz- oder Distanzunterricht - eventuell in rollierendem System und „Schicht-Modellen“ - sinnvoll sei.

Gebauer verteidigte ihre Absicht, alles zu tun, um alle Schüler solange wie möglich in den Klassenzimmern zu unterrichten. Das sei auch parteiübergreifender Konsens in der Kultusministerkonferenz (KMK). „Noch nie waren sich alle Kultusminister so einig, dass kein flächendeckendes Wechselmodell eingeführt werden darf - und sie tun es auch nicht“, berichtete die Ministerin aus einer aktuellen KMK-Schalte kurz zuvor. Zu Beginn der Pandemie im März seien alle Schüler nach Hause geschickt worden. „Das war die schlechteste Entscheidung, die wir haben treffen können. Heute wissen wir das.“

SPD und Grüne forderten einen Mix aus verschiedenen Unterrichtsformen, um das Infektionsrisiko zu senken. Laut Verordnung des NRW-Schulministeriums kann eine Schule erst dann Distanzunterricht beantragen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul forderte Gebauer auf, sich auf alternative Modelle einzulassen und nicht ständig „Scheinnormalität zu suggerieren“. Der AfD-Abgeordnete Seifen bezeichnete die Vorschläge von SPD und Grünen als „vollkommen unbrauchbar“ und unterstützte im Wesentlichen die Position der Schulministerin. Allerdings lasse sie zu, dass „mit undifferenzierten Zahlen die Corona-Krise aufgebauscht“ und Panik geschürt werde.

Laut einer repräsentativen Umfrage für die FDP-Landtagsfraktion ist die Mehrheit der Bevölkerung für den Unterricht im Klassenzimmer. Demnach antworteten 56,1 Prozent auf die Frage, ob der Schulunterricht in NRW auch bei erhöhten Corona-Infektionszahlen grundsätzlich weiter in Präsenz stattfinden solle, mit „Ja, auf jeden Fall“ oder „Eher ja“. 34 Prozent sagten „Nein, auf keinen Fall“ oder „Eher nein“.

Die FDP sieht im Streit um den richtigen Unterricht in der Corona-Krise auch die Lehrerverbände hinter sich. Genüsslich zitierte die FDP-Abgeordnete Franziska Müller-Rech aus der schriftlichen Absage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) zum für Dienstag geplanten „Schul-Gipfel“ von SPD und Grünen in Duisburg: „Ein einseitig ausgerufener Schulgipfel wird bestehende Gräben eher vertiefen als zuzuschütten“, erklärte VBE-Landeschef Stefan Behlau dort. „Bitte keine überstürzten Entscheidungen, bitte keine Lagerbildung.“

Die Landeselternschaft der integrierten Schulen forderte kleinere Lerngruppen „und im Zweifel auch Schichtbetrieb“. Die Landeselternschaft der Gymnasien möchte vor allem eine Zusicherung, „dass die Schulabschlüsse der kommenden Jahrgänge kein „Corona-Etikett“ bekommen.“

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