Landtag debattiert über Folgen der Corona-Krise für Mieter

Die Corona-Pandemie droht auch viele Mieter und Hauseigentümer in eine finanzielle Schieflage zu bringen. Die SPD sieht den Mieterschutz auch ohne Corona-Krise in Gefahr. Im Landtag fordern die Sozialdemokraten Hilfen nicht nur für Mieter.

28.05.2020, 02:10 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wegen der Einkommensverluste infolge der Corona-Pandemie könnten viele Mieter und Hauseigentümer in Zahlungsverzug bei Mieten oder Kreditraten geraten. Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Donnerstag (10.00 Uhr) in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD über die Folgen der Corona-Krise für den Wohnungsmarkt. Ausgangspunkt ist ein Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherschutz der Bundesregierung, wonach aufgrund der Zunahme von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit Mieter und Eigentümer in eine finanzielle Schieflage geraten könnten.

Vor Beginn der Corona-Krise mussten Haushalte im Durchschnitt 26 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnkosten aufbringen. Zu Wohnkosten zählen Miet- und Ratenzahlungen sowie Nebenkosten wie Strom und Heizung. Überschreitet die Quote 40 Prozent, gilt ein Haushalt als finanziell durch Wohnkosten überlastet. Bereits ab einem Einkommensverlust von 100 Euro pro Monat erreichten Mieter, die über keine finanziellen Rücklagen verfügen, diese kritische Grenze, heißt es in dem Bericht. Bei Eigentümerhaushalten ohne Rücklagen trete eine Überlastung ab 450 Euro Einkommensverlust ein.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, Mieter in der Corona-Krise bei Zahlungsschwierigkeiten zu schützen. So dürfen Eigentümer Mietern nicht kündigen, wenn diese wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Das gilt für Mietschulden von April bis Ende Juni. Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, anstatt weitere Maßnahmen zum Schutz von Mietern und Eigentümern zu prüfen, den Mieterschutz in NRW mit einer neuen Verordnung zu reduzieren.

Thema im Landtag sind auch die unterschiedlichen Konjunkturprogramme der Parteien, mit denen die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder angekurbelt werden soll. Das Plenum will am Abend zudem über das geänderte Spielbankengesetz und das Kommunalwahlgesetz abstimmen.

Mit dem neuen Spielbankengesetz wird der Weg für die Privatisierung der landeseigenen Spielbanken-Gesellschaft Westspiel freigemacht. Die vier landeseigenen Spielbanken in Nordrhein-Westfalen sollen im Paket verkauft werden - mit der Option für einen Investor, zwei weitere Standorte eröffnen zu können. Es soll daher nur eine Konzession erteilt werden, die die Erlaubnis zum Betrieb von bis zu sechs Casinos beinhaltet.

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf ermöglichen die Fraktionen von CDU, FDP und der oppositionellen SPD außerdem coronabedingte Sonderregelungen für die Kommunalwahlen in NRW am 13. September. So soll etwa der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen elf Tage nach hinten verschoben werden. Die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften wird abgesenkt. Der Zutritt zu den Wahlräumen kann reguliert werden.

Weitere Meldungen