SPD will neue Vergaberegeln für heimische Stahlproduktion

Warum sollten marode Autobahnbrücken in NRW nicht mit bestem heimischen Stahl statt mit chinesischen Billigprodukten repariert werden? Diese Frage wirft die SPD auf. Qualität muss aus ihrer Sicht bei öffentlichen Aufträgen mehr Gewicht neben dem Preis erhalten.

27.08.2020, 01:11 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die SPD-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag will die heimische Stahlproduktion mit neuen Vergaberegeln im Wettbewerb mit chinesischen Billigprodukten stärken. Dafür müssten die rechtlichen Grundlagen geändert und die Qualität heimischer Produkte stärker berücksichtigt werden - auch auf europäischer Ebene. Das forderte SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlaments zur Lage der angeschlagenen Stahlindustrie.

Viel zu lange sei bei öffentlichen Aufträgen auf das Motto „Geiz ist geil“ gesetzt worden, kritisierte der Oppositionsführer. „Da sparen wir aber am falschen Ende, denn jetzt braucht der Stahl staatliche Hilfe“, stellte er fest.

CDU-Vizefraktionschef Daniel Sieveke warf Kutschaty „billigen Populismus in Wahlkampfzeiten“ vor. „Die Stahlproduktion ist keine Bühne mehr für sozialdemokratische Folklore“, unterstrich auch der CDU-Politiker Henning Rehbaum. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose sagte, der SPD-Plan, das Land gegen chinesischen Stahl abzuschotten, können auf Dauer nicht funktionieren.

Kutschaty sprach sich für eine Fusion der Stahlsparte von Thyssenkrupp mit dem niedersächsischen Hersteller Salzgitter unter staatlicher Beteiligung aus. Nur so ließen sich die Milliarden-Investitionen für den Umbau zur klimaneutralen Stahlproduktion stemmen.

Thyssenkrupp schreibt viele hundert Millionen Euro Verlust, 3000 Stellen werden abgebaut. Zudem setzt die Corona-Krise der Stahlindustrie weiter zu.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) pochte auf die Eigenverantwortung des Unternehmens für den Ausweg aus der Krise. „Es kann nicht sein, dass der Staat jetzt alleine die unternehmerische Verantwortung übernimmt“, unterstrich der FDP-Politiker. Der Staat müsse aber die Rahmenbedingungen setzen, dass das Unternehmen ein starkes, zukunftsfähiges Konzept auch zügig umsetzen könne.

„Thyssenkrupp ist und bleibt für uns das große Stahlunternehmen in Nordrhein-Westfalen“, versicherte der Minister. Für ganz Deutschland sei es systemrelevant - habe aber in manch guten Zeiten möglicherweise auch strategische Fehler begangen.

Noch seien 30 Jahre Zeit, um das Ziel einer klimaneutralen Industrie zu erreichen, sagte Pinkwart. „Früher bauten wir in diesen Zeiträumen eine Umgehungsstraße - jetzt wollen wir die gesamte Industrie umbauen.“ Es dürfe nicht mehr zehn Jahre dauern, bis neue Technologien umgesetzt werden könnten.

Pinkwart appellierte an die Grünen, die notwendige Beschleunigung des Transformationsprozessen im Bundesrat nicht länger zu blockieren - auch, wenn die Öko-Partei offenbar in Sorge sei, dass „ein grünes Wirtschaftswunder ohne die Grünen möglich“ werde. „Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie es mit den Grünen überhaupt möglich sein könnte.“

Die Grünen vermissen eine klare Strategie, wie Duisburg als größter deutscher Stahlstandort in eine klimaneutrale Zukunft überführt werden könnte. Dabei sei allein Thyssenkrupp in Duisburg für zwei Prozent aller CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich, mahnte der Abgeordnete Matthi Bolte-Richter.

Kutschaty sagte, er könne niemandem erklärt werden, dass Stahl einerseits als eines der besten deutschen Produkte weltweit exportiert werde, hier aber chinesischer Billigstahl für hiesige Autobahnbrücken verbaut werden solle. „Für dieses Geld könnten wir uns auch Qualitätsstahl kaufen und so unsere Infrastruktur reparieren“, forderte der SPD-Politiker. Rehbaum entgegnete, das Debakel mit mangelhaftem chinesischen Stahl für die marode Leverkusener Rheinbrücke sei Ergebnis einer Ausschreibung, die noch der Bauminister der rot-grünen Vorgängerregierung, Michael Groschek, auf den Weg gebracht habe.

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