Rechtsextremismus: SPD und Grüne fordern härtere Gangart

Die Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus reichen aus Sicht von SPD und Grünen nicht aus. Sie brachten dazu Anträge in den Landtag von NRW ein. Unterdessen wurde die Beobachtung des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt.

12.03.2020, 07:20 Uhr / Lesedauer: 2 min

SPD und Grüne haben im Landtag eine härtere Gangart gegen Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen gefordert. Oppositionsführer Thomas Kutschaty, dessen SPD-Fraktion am Donnerstag einen 55 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket präsentierte, forderte unter anderem ein Verbot der Identitären Bewegung mit Sitz in Paderborn. „Sie gehört zu den verfassungsfeindlichen Organisationen, die den Rechtsextremisten die ideologische Rechtfertigung für ihren Terror liefern. Das kann und darf eine wehrhafte Demokratie nicht länger akzeptieren.“ Es gebe Hunderte offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten, das passe nicht zu einer „Nulltoleranzpolitik“.

Auch die Grünen forderten, die offenen Haftbefehle zu vollstrecken. Außerdem müsse es ein Lagebild zum Rechtsextremismus geben, das jährlich eine Gefahreneinschätzung liefere. Wie die SPD mahnen auch die Grünen einen besseren Schutz von Einrichtungen wie Synagogen und Moscheen an. „Wir müssen verhindern, dass Rassismus weiter tötet“, sagte die Abgeordnete Verena Schäffer. Der Anschlag von Hanau vor wenigen Wochen sei keine neue Stufe der Gewalt, sondern Ausdruck der Kontinuität rechtsextremer Gewalt in Deutschland, wie die Grünen in ihrem Antrag betonten. Dazu zählten die Brandanschläge in den 90er Jahren, die NSU-Verbrechen und die Anschläge von München und Kassel.

„Die Gewalt von Rechts ist eine Bedrohung, sie ist ein tödliche Bedrohung“, sagte der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske. Aus einem Nährboden aus Hass und Ausgrenzung folgten Bluttaten. Dagegen seien die Sicherheitsbehörden personell besser ausgestattet worden. Gleichzeitig sei aber jeder Einzelne gefragt, Nein zu sagen zu Rechtsextremismus im Großen wie im Kleinen.

Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke betonte, dass die Bedrohung durch den Rechtsextremismus jeden treffe könne, der nicht deren Gesinnung teile. Rechtsextremes Gedankengut nehme bereits viel zu viel Platz in der Gesellschaft ein. Die Grenze des Sagbaren werde immer weiter verschoben und erweitert. „Das ist das Gift, was einsickert in unsere Gesellschaft und auch Sie von der AfD sind Dealer dieses Giftes.“

Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, viele der Maßnahmen aus dem SPD-Katalog seien bereits umgesetzt oder in Arbeit. Er begrüßte die Beobachtung des von AfD-Politikern gegründeten rechtsnationalen „Flügels“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Wir haben ab heute die klare Feststellung, dass ein Teil der AfD, nämlich der „Flügel“, verfassungsfeindlich ist und deshalb mit all den Mitteln des Nachrichtendienstes auch überwacht und kontrolliert werden kann. Und das ist gut so“, sagte er im Parlament. Die AfD und ihre Mitglieder müssten sich damit auseinandersetzen, forderte Reul.

AfD-Fraktionsvize Helmut Seifen sagte, die Stimmung im Land sei gespalten und zum Teil hasserfüllt. Die vorliegenden Anträge würden allerdings nichts dazu beitragen, dem Phänomen auf dem Grund zu gehen. Den wohl psychisch kranken Täter von Hanau in Zusammenhang mit der AfD zu bringen, sei infam. Die AfD solle politisch diffamiert und kriminalisiert werden. Er wünsche sich ein Ende des „geistigen Bürgerkrieges in diesem Land“. Für diese Bezeichnung wurde er von anderen Rednern heftig kritisiert. Die Anträge von SPD und Grünen wurden dann einstimmig zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

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