Lambrecht will Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen

Rassismus

Die Grünen fordern, den Begriff „Rasse“ in Artikel drei des Grundgesetzes durch das Wort „rassistisch“ zu ersetzen. Die Bundesjustizministerin schließt sich dem grundsätzlich an.

Berlin

12.06.2020, 18:12 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nahm am Freitag an der Eröffnung des bundesweiten Aktionstages gegen Antisemitismus an Schulen teil.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nahm am Freitag an der Eröffnung des bundesweiten Aktionstages gegen Antisemitismus an Schulen teil. © picture alliance/dpa

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plädiert dafür, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. „Wir haben im Grundgesetz das Merkmal ‚Rasse‘ als ausdrückliches Diskriminierungsverbot“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich damals etwas dabei gedacht. Es wurden die Diskriminierungsgründe formuliert, unter denen Menschen während der Naziherrschaft zu leiden hatten.“

Lambrecht fügte an: „Die Begrifflichkeit war zu der Zeit auch richtig. Aber wir sind heute in der Diskussion deutlich weiter. Deshalb sollten wir uns im Kampf gegen Rassismus dazu entschließen, den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz zu entfernen, ohne dass es natürlich Abstriche beim Schutzstandard geben darf. Damit keine Lücke entsteht, sollten wir den Schutz mit einer anderen Formulierung gewährleisten. Erste Vorschläge gibt es ja bereits. Wir müssen an das Thema ran.“

Breite Zustimmung

Die Grünen hatten die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Artikel drei des Grundgesetzes gefordert, der besagt, dass niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen“ benachteiligt werden darf. Mit dem Begriff „Rasse“ werde impliziert, dass es eine Unterteilung von Menschen in verschiedene Kategorien gebe, sagen sie.

Dafür bekamen die Grünen breite Zustimmung von SPD, Linken und FDP. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verweigert sich nicht grundsätzlich. Er sei bereit, über diesen Vorschlag zu diskutieren, sagte er am Mittwoch in Berlin: „Ich versperre mich da nicht.“ Wichtiger sei für ihn aber die Eindämmung von Rassismus in der Praxis. Nötig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Grüne schlagen neue Fassung vor

Die Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, schlugen ihren Amtskollegen bei Union, SPD, FDP und Linken vor, einen „breiten Konsens der demokratischen Fraktionen“ zu suchen. Einen konkreten Vorschlag für die Änderung schickten sie gleich mit: Demnach soll das Wort „Rasse“ gestrichen und durch den Begriff „rassistisch“ ersetzt werden. Der Brief und der Gesetzentwurf liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Im Grundgesetz heißt es: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Konkret schlagen die Grünen nun vor, den Satz so zu formulieren: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Angefügt werden soll zudem der Satz: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

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