Lambrecht: Härtere Strafen gegen Kindesmissbrauch

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Auch die Justizministerin ist nun dafür. Es soll jetzt auch schnell gehen. NRW-Innenminister Herbert Reul sagt: „Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord.“

12.06.2020, 06:31 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will härtere Strafen bei Kindesmissbrauch nun schnell auf den Weg bringen. „Ich habe mein Haus angewiesen, schnellstmöglich eine entsprechende Regelung vorzulegen“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“. „Das kann und wird auch schnell gehen“, zeigte sich Lambrecht überzeugt.

Die Union hatte in den vergangenen Tagen Druck gemacht und eine Strafrechtsänderung dahingehend gefordert, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen eingestuft wird und auch Strafen in Zusammenhang mit Kinderpornografie erhöht werden. Als Verbrechen gilt eine Tat, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe belegt ist, als Vergehen eine Tat, für die auch eine geringere Freiheits- oder Geldstrafe verhängt werden kann.

Lambrecht hatte die Unionsforderungen zunächst zurückgewiesen und viel Kritik geerntet, war dann aber umgeschwenkt. Die SPD-Politikerin will nun härtere Mindeststrafen auch für Missbrauchsfälle, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergehen und für „gewerbs- und bandenmäßige“ Verbreitung von Kinderpornografie. In beiden Bereichen liegen die Mindestfreiheitsstrafen bisher bei sechs Monaten. Durch Heraufsetzen auf ein Jahr würden sie von Vergehen zu Verbrechen hochgestuft.

Mit Hinweis auf den Fall von Münster sprach Lambrecht von „widerlichen Straftaten“. Diese seien schon heute schwere Verbrechen, die mit bis zu 15 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung geahndet werden können. Sie habe die Erwartung an die Justiz, dass der mögliche Strafrahmen auch ausgenutzt werde.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem „Focus“, es sei klar, dass mit einem schärferen Strafrahmen allein Kindesmissbrauch nicht verhindert werde. Es gehe um das Signal, das die Gesellschaft aussende. „Ich möchte, dass die Unversehrtheit von Kindern höher bewertet wird als zum Beispiel Eigentum. Kindesmissbrauch ist sicher nicht weniger schlimm als Diebstahl und muss auch entsprechend juristisch bewertet werden.“

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte gefordert, das Herstellen und Verbreiten von Kinderpornografie als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen. „Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet - nicht physisch, aber psychisch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). „Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Dann interessiert mich auch nicht mehr, ob das rechtssystematisch richtig oder falsch ist. Das ist mir wurscht“, so Reul weiter.

Der Fall des schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster war vor einer Woche bekannt geworden. Hauptverdächtiger ist ein 27-Jähriger. Ermittelt wird gegen insgesamt elf Tatverdächtige. Sieben von ihnen sind in Untersuchungshaft, darunter auch die Mutter des mutmaßlichen Haupttäters. Ihm werfen die Ermittler 15 Fälle von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Unter den Opfern ist auch der zehnjährige Sohn seiner Lebensgefährtin. Als einer von zwei Tatorten steht bislang eine Gartenlaube in einer Kleingartenanlage in Münster fest.

Unterdessen hat ein Datenspeicher-Spürhund in der Wohnung der inhaftierten 45-jährigen Mutter des Hauptverdächtigen zwei weitere elektronische Geräte erschnüffelt. Wie die Polizei Münster am Freitag berichtete, habe Hund „Theo“ bei einer erneuten Durchsuchung am Mittwoch angeschlagen. Unter einem Schrank sei daraufhin ein Tablet gefunden worden, „augenscheinlich absichtlich versteckt“. Der Hund habe außerdem einen USB-Stick gerochen, der in einer mit Kleinteilen vollgepackten Kiste lag und nicht als Datenträger zu erkennen gewesen sei. Die Datenträger sollen nun ausgewertet werden. Weitere Datenträger fanden speziell abgerichtete Spürhunde aus Nordrhein-Westfalen auch in den Wohnungen von Beschuldigten aus Hessen und Brandenburg.

Weitere Meldungen