Gutachten: Länder können Flüchtlinge aufnehmen - ohne Okay vom Bund

Flüchtlinge

Lange ist über die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in Deutschland gestritten worden. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Länder das alleine entscheiden dürfen.

Berlin

06.03.2020, 16:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Bundesländer dürfen Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos ohne Einwilligung des Bundes aufnehmen.

Die Bundesländer dürfen Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos ohne Einwilligung des Bundes aufnehmen. © picture alliance/dpa

Die Bundesländer könnten nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten sehr wohl Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. „Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen“, heißt es in einer Expertise der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

„Ausgangspunkt dieses Spielraums ist die im Grundgesetz verankerte Eigenstaatlichkeit der Bundesländer.“ Laut Gutachten kann „die Aufnahme von Flüchtenden aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln von der Bunderegierung nicht verweigert werden“.

Kontrollverlust an den Außengrenzen soll verhindert werden

Den Bundesländern stehe das Recht zu, „besonders vulnerable Personen, wie etwa Kinder und ihre Mütter oder unbegleitete Minderjährige“ aufzunehmen. Auch das Unionsrecht steht einer Aufnahme von Flüchtenden durch ein deutsches Bundesland nicht entgegen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagt dem RND, nur durch geordnete Kontingente und rechtsstaatliche Verfahren könne der Kontrollverlust an den Außengrenzen verhindert werden.

„Die Bundesregierung muss endlich verstehen, was sie für ein Chaos anrichtet, wenn jetzt nicht schnell umverteilt wird“, sagte er. „Die Bundesregierung verhindert sogar die Aufnahme von Kindern, obwohl Bundesländer dazu bereit sind. Das ist nicht nur empathielos, sondern offensichtlich sogar gesetzeswidrig.“

RND