Kutschaty: Epidemie-Gesetz verstößt gegen Verfassung

Im Streit um das geplante drastische Epidemie-Gesetz für NRW hat SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty die Landesregierung gewarnt, am Parlament vorbei regieren zu wollen. Die CDU/FDP-Landesregierung versuche, in der Corona-Krise mit Rechtsverordnungen das Parlament zu übergehen, sagte Kutschaty am Mittwoch im Landtag. „Diesen Freifahrtschein können wir Ihnen so nicht ausstellen.“ Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe mit dem Gesetzentwurf das Gespür für „Maß und Mitte verloren“.

01.04.2020, 11:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Kutschaty zeigte sich dennoch optimistisch, dass es eine Einigung bei den Beratungen über das Gesetz geben werde. „Regierung und Opposition sollten jetzt intensiv zusammenarbeiten, um unser Land so gut es geht durch diese Krise zu führen.“

Die CDU/FDP-Koalition möchte Durchgriffsrechte für den Fall einer schlimmen Ausbreitung der Corona-Epidemie in NRW. Ihr Gesetzentwurf sieht im „Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.

Die SPD unterstütze „keine verfassungswidrigen Gesetze und Ermächtigungen“, sagte Kutschaty. Die Corona-Pandemie sei eine schwere Gesundheitskrise. „Aber sie ist keine Krise der Demokratie und keine Krise des Parlamentarismus.“ In der jetzigen Form werde die SPD das Gesetz nicht mittragen.

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