Klage gegen Trump-Regierung nach hartem Vorgehen gegen friedliche Demonstranten

Rassismus

Erst wird der Park gewaltsam geräumt, dann spaziert der Präsident zu einer Kirche und posiert mit einer Bibel in der Hand. Bürgerrechtler haben nun Klage gegen die US-Regierung eingereicht.

Washington

05.06.2020, 07:12 Uhr / Lesedauer: 2 min
Vom Militär geschützt, geht US-Präsident Donald Trump im Lafayette Park in Washington vorbei, nachdem er eine Kirche besuchte.

Vom Militär geschützt, geht US-Präsident Donald Trump im Lafayette Park in Washington vorbei, nachdem er eine Kirche besuchte. © picture alliance/dpa

Nach dem harten Vorgehen gegen zumeist friedliche Demonstranten nahe dem Weißen Haus haben Bürgerrechtler die Regierung von US-Präsident Donald Trump verklagt. Trump, Justizminister William Barr und andere Regierungsvertreter hätten unrechtmäßig gemeinsam die Bürgerrechte von Protestierenden verletzt, die am Montag mit Gewalt aus dem Lafayette-Park vertrieben worden waren, hieß es in einer Klageschrift, die die Organisation American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen der Gruppe Black Lives Matter D.C. und anderen Aktivisten am Donnerstag einreichte.

Bei dem umstrittenen Einsatz hatten Sicherheitskräfte Rauchbomben und Pfefferspray-Geschosse in die Menge gefeuert. Kurz darauf ging Trump über das freigeräumte Areal zu einer nahe gelegenen Kirche, um sich dort mit einer Bibel ablichten zu lassen. Die ACLU sprach von einem „koordinierten und grundlosen Angriff auf die Menge von Demonstranten.“ Trump, Barr und andere hätten sich „unrechtmäßig verschworen“, gegen die Rechte von Protestierenden zu verstoßen, so ACLU.

Besuch in der Kirche soll kein politischer Akt gewesen sein

Justizminister Barr rechtfertigte sich am Donnerstag. Er habe das Vorgehen gegen die Demonstranten angeordnet, weil die Polizei schon vorher einen Sicherheitsradius um das Weiße Haus hätte ausweiten sollen. Als er jedoch am Nachmittag dort eingetroffen sei, sei seine Anweisung noch nicht umgesetzt worden. Trumps Besuch in der Kirche St. Paul’s sei kein politischer Akt gewesen. Trump habe als Oberbefehlshaber jedes Recht, dies zu tun. „Ich denke es war absolut angemessen“, sagte Barr.

Die für die Parks zuständige Polizei begann mit Ermittlungen, nachdem Beamte dabei gesehen wurden, wie sie australische Journalisten mit einem Schild schlugen, während sie die Demonstrierenden verdrängten.

Die Bundesregierung hatte eine aggressive Reaktion in Washington D.C. angekündigt, nachdem es zuvor in mehreren Nächten zu Gewalt gekommen war und Feuer entfacht, Fensterscheiben zerbrochen, Ladenregale geplündert und Dutzende Polizisten verletzt wurden.

Trumps Regierung setzte Strafverfolgungsbeamte verschiedener Behörden ein, aus einer Reihe von US-Staaten wurden Soldaten der Nationalgarde in die Hauptstadt geschickt. Das Justizministerium setzte Beamte aus allen Bereichen ein, darunter Eliteeinheiten wie dem Geiselrettungsteams des FBI und Bereitschaftspolizisten der Gefängnisbehörde.

Mitglieder des Kongresses besorgt wegen Reihe Polizeibeamter

Sowohl die Parkpolizei als auch der Secret Service hatte in den vergangenen Nächten jeweils Dutzende Beamte auf die Straßen geschickt, zusätzlich zu der Polizei der Hauptstadt. Auch Beamte der Grenzschutz- und Zollbehörde sowie anderer Zivilschutzeinheiten wurden entsendet.

Mitglieder des Kongresses äußerten sich besorgt wegen einer Reihe von Beamten, die sich weigerten, ihren Arbeitgeber zu benennen und ohne sichtbares Erkennungszeichen in Washington D.C. unterwegs waren. Einige Abgeordnete kündigten an, Gesetze auf den Weg zu bringen, nach denen Beamte sich bei Protesten ausweisen müssen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi schrieb Trump einen Brief: „Wir sind besorgt über die zunehmende Militarisierung und den Mangel an Klarheit, die das Chaos verschärfen könnten.“

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