Klage gegen Seehofer: Erfolg für AfD vor Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte sich kritisch über die AfD geäußert und dies auf die Homepage des Ministeriums stellen lassen. Die Partei klagte dagegen. Nun gibt es ein Urteil.

Karlsruhe

09.06.2020, 10:38 Uhr / Lesedauer: 2 min
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte ein Statement zur AfD auf die Internetseite des Ministeriums stellen lassen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte ein Statement zur AfD auf die Internetseite des Ministeriums stellen lassen. © picture alliance/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Damit habe der frühere CSU-Chef gegen das Gebot staatlicher Neutralität verstoßen und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Az. 2 BvE 1/19)

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab mit am Dienstag verkündetem Urteil einer Klage der Partei gegen den früheren CSU-Chef statt. „Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt“, sagte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag bei seiner voraussichtlich letzten Urteilsverkündung. Insbesondere müsse der Rückgriff auf mit dem Amt verbundene Ressourcen unterbleiben.

Keine direkten Konsequenzen

Direkte Konsequenzen für den Minister hat das Urteil nicht. Das Interview steht schon lange nicht mehr auf der Internetseite. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte zu dem Urteil: „Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass sich auch ein Bundesinnenminister an Recht und Gesetz zu halten hat – er darf keine Regierungsressourcen nutzen, um die Opposition zu diffamieren!“

Co-Parteichef Tino Chrupalla teilte mit: „Wir waren schon erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht, sind es heute, und werden es auch in Zukunft wieder sein. Der Bundesvorstand wird AfD-Wähler und Parteimitglieder auch weiterhin vor Diffamierungen schützen.“

Seehofer sprach von „staatszersetzend“

Das Interview hatte Seehofer im September 2018 der Nachrichtenagentur dpa gegeben. Unmittelbar davor hatte die AfD-Fraktion versucht, im Bundestag den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren zu lassen. Ihr Vorwurf: Frank-Walter Steinmeier habe „für eine linksradikale Großveranstaltung“ geworben, indem er ein Konzert gegen Rassismus der zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachteten Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet unterstützt hatte.

Seehofer kommentierte das in dem Interview mit den Worten: „Das ist für unseren Staat hochgefährlich.“ Man könne nicht „wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln“. „Das ist staatszersetzend.“ Außerdem sagte er: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.“

Nach der Veröffentlichung hatte das Ministerium den dpa-Text zu den anderen Medienberichten auf seiner Homepage gestellt - eine Steilvorlage für die AfD. Denn die Partei hatte in einem ganz ähnlichen Fall in Karlsruhe schon einmal erfolgreich gegen die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) geklagt.

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