Bundestag: Giffey fordert Erhöhung der Frauenquote auf 50 Prozent

Frauenquote

Vor dem internationalen Frauentag am Sonntag debattiert der Bundestag über Frauenquoten. Familienministerin Franziska Giffey wirbt für deren Erhöhung im Parlament auf 50 Prozent.

Berlin

06.03.2020, 12:49 Uhr / Lesedauer: 2 min
Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, spricht sich für eine Frauenquote von 50 Prozent aus.

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, spricht sich für eine Frauenquote von 50 Prozent aus. © picture alliance/dpa

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat im Bundestag für die Einführung einer Frauenquote in Vorstandsetagen großer Unternehmen geworben. Frauen seien in Spitzenpositionen der Wirtschaft unterrepräsentiert, sagte die SPD-Politikerin anlässlich des internationalen Frauentags an diesem Sonntag. Giffey will, dass mindestens eine Frau im Führungsgremium sitzt. Diese Regelung soll für Aktiengesellschaften mit mehr als 2000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern gelten.

„Gleichstellung ist kein Naturgesetz“, führte sie auch mit Blick auf den Frauenanteil im Bundestag aus. Mit 31 Prozent der Abgeordneten sei der Anteil im Vergleich zur letzten Legislaturperiode sogar gesunken. Giffey forderte eine Erhöhung auf 50 Prozent.

Giffey will 2020 zum Jahr der Gleichstellung machen

2020 sei das Jahr der Gleichstellung, sagte die Ministerin weiter. Sie verwies auf den Entwurf einer nationalen Gleichstellungsstrategie, den sie in dieser Woche auf den Weg gebracht und zur Abstimmung an die anderen Ministerien gegeben hatte. Ziel der Strategie ist es, dass die Bundesregierung bei allen Gesetzen und Förderprogrammen die Gleichstellung von Frauen und Männern berücksichtigt.

Kritik kam von der Opposition. Die frauenpolitische Sprecherin der AfD, Mariana Iris Harder-Kühnel, warf der Großen Koalition einen „konstruierten Kampf der Geschlechter“ vor. Frauenrechte zu stärken sei wichtiger denn je, dabei gehe es aber vielmehr darum, dass Frauen sich das Recht zurückerkämpfen müssten, angstfrei und ohne männliche Begleitung auf die Straße gehen zu können. Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer sagte, die Welt sei vielfältig und von Veränderung geprägt. „Starre Quoten für ein Geschlecht, das passt doch gar nicht zusammen.“

Steinmeier: Errungenschaften der Frauenbewegung verteidigen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, die Errungenschaften der Frauenbewegung aktiv zu verteidigen. Sie seien nicht selbstverständlich und könnten jederzeit wieder rückgängig gemacht werden, warnte Steinmeier am Freitag in Berlin laut vorab verbreitetem Redemanuskript anlässlich des Internationalen Frauentags an diesem Sonntag.

„Wir erleben eine weltweite Faszination für Autoritäres, eine Sehnsucht nach ‚starken Männern‘, einen Rückfall in alte Rollenmuster“, sagte Steinmeier bei einem Empfang für den Deutschen Frauenrat. Auch in Deutschland sinke der Anteil von Frauen im Parlament. Im Internet griffen Frauenhass und antifeministische Hetze um sich.

Der Internationale Frauentag steht am 8. März an

„Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Frauen aus dem öffentlichen Leben zurückziehen oder sich gar nicht erst hineinwagen, weil sie belästigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen werden“, betonte Steinmeier und erinnerte zugleich daran, dass Frauen sich ihre Rechte über Jahrzehnte mühsam erkämpfen mussten.

Wer sich für Frauenrechte engagiere, engagiere sich für die Demokratie, sagte der Bundespräsident: „Frauenrechte sind unsere gemeinsame Sache, die Sache von Demokratinnen und Demokraten.“ Die Demokratie werde ihren Idealen erst gerecht, wenn Frauen und Männer gleichermaßen an ihr beteiligt seien, erklärte Steinmeier. Der Internationale Frauentag wird am 8. März in der ganzen Welt begangen.

RND