Innenpolitiker stellen Handeln der Polizei bei Anschlag in Hanau infrage

Hanau

Warum konnte der Täter beim Anschlag in Hanau so lange ungehindert durch die Stadt fahren? Mehrere Innenpolitiker fordern eine Erklärung der Polizei.

Berlin

27.02.2020, 17:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Innenpolitiker fragen nach dem Anschlag in Hanau, warum der Täter so lange ungehindert durch die hessische Stadt fahren konnte.

Innenpolitiker fragen nach dem Anschlag in Hanau, warum der Täter so lange ungehindert durch die hessische Stadt fahren konnte. © picture alliance/dpa

Innenpolitiker fragen nach dem mutmaßlich rassistischen Anschlag in Hanau, warum der Täter so lange ungehindert quer durch die hessische Stadt fahren konnte. Sie wolle wissen, wie es sein konnte, „dass der Täter insgesamt eine Stunde Menschen ermordet hat“, ohne dass sich ihm ein Polizist in den Weg gestellt habe, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat am Donnerstag in Berlin vor Beginn einer Sondersitzung des Innenausschusses. Die Sitzung begann mit einer Gedenkminute für die Opfer des Anschlags.

Abgeordnete der Union regten an, zu prüfen, ob die Vorschriften zur Kontrolle von Waffenbesitzern in den Ländern richtig umgesetzt werden. Der 43-jährige Deutsche hatte am Mittwochabend vergangener Woche an verschiedenen Orten und auf der Fahrt mit seinem Auto neun Menschen mit ausländischen Wurzeln, seine Mutter und schließlich sich selbst erschossen. Er besaß eine Waffenerlaubnis.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte, er sehe „eine ganz klare Mitverantwortung“ der AfD für die rechtsextremistisch motivierten Anschläge der vergangenen Monate. Die Partei habe zu einer Radikalisierung in der Gesellschaft beigetragen und solle sich „nicht herausreden“.

Tobias R. litt offensichtlich unter Wahnvorstellungen. Er hatte im November 2019 ein Schreiben an den Generalbundesanwalt geschickt, in dem er erklärte, er werde illegal überwacht.

Migrantenorganisationen fordern mehr Einsatz von Merkel

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen Bundeskanzlerin ruft derweil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. „Die Würde des Menschen ist nicht gleichermaßen unantastbar für alle Menschen in Deutschland 2020“, schrieb das Netzwerk in einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Brief an Merkel. Der Konferenz gehören nach eigenen Angaben 40 Migrantenorganisationen an.

Ein Viertel der Bevölkerung habe einen Migrationshintergrund und fürchte „um seine Unversehrtheit, um seine Zukunft und die seiner Kinder“, schrieben die Absender. Sie nahmen auch auf die kürzlich aufgeflogene mutmaßliche rechte Terrorzelle „Gruppe S.“ Bezug. Sie soll Anschläge auf Moscheen sowie in Thüringen geplant haben, wo der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von Union und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Die Konferenz beklagte, im gesamten Kabinett gebe es nicht eine Person, die Erfahrung habe mit Rassismus. „Man stelle sich ein Kabinett vor, das nicht einen einzigen Ostdeutschen umfasst oder keine einzige Frau.“

Konkret forderten die Absender einen „ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft“ aus Wissenschaftlern und Vertretern von Migrantenorganisationen, der beim Bundestag angesiedelt sein und für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit dem Thema sorgen solle. Beim nächsten Integrationsgipfel am kommenden Montag sollten „substanzielle, zählbare Verbesserungen“ auf den Weg gebracht werden. „Deutliche Worte nach Gewalttaten alleine helfen nicht, weitere Opfer zu verhindern.“

RND/dpa