Infektionsschutzgesetz: Was darüber behauptet wird, und was davon stimmt

Coronavirus

Im Bundestag wurde heute über eine Reform des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Querdenker und Rechtsextremisten wollten die Novellierung verhindern. Was befürchten sie eigentlich?

Berlin

18.11.2020, 17:44 Uhr / Lesedauer: 2 min
Teilnehmer einer Demonstration gegen das neue Infektionsschutzgesetz stehen vor einem Wasserwerfer.

Teilnehmer einer Demonstration gegen das neue Infektionsschutzgesetz stehen vor einem Wasserwerfer. © picture alliance/dpa

Im Bundestag wurde heute hitzig über eine Reform des Infektionsschutzgesetzes debattiert. Die Reform soll ermöglichen, bislang lediglich per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich zu untermauern und konkret festzuschreiben. Das Gesetz spricht bisher nur von „notwendigen Schutzmaßnahmen“, die die „zuständige Behörde“ treffen kann. In der neuen Fassung soll nun ein Paragraf eingefügt werden, der die möglichen Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet.

Das Vorhaben hat für teils heftige Kritik gesorgt, die auf unterschiedlichen Behauptungen fußt. Welche Behauptungen das sind, und wie diese einzuschätzen sind, lesen Sie hier in der Übersicht.

Behauptung: Deutschland wird jetzt eine Hygiene-Diktatur

Das ist völlig aus der Luft gegriffen. Demokratie und Rechtsstaat bleiben auch nach dem 18. November voll erhalten.

Im Infektionsschutzgesetz wird nur eine präzisere Rechtsgrundlage für die bereits geltenden Corona-Beschränkungen eingeführt. Viele Maßnahmen wurden bisher auf die Generalklausel des Gesetzes gestützt, die „notwendige Schutzmaßnahmen“ erlaubt. Jetzt zählt ein neuer Paragraph 28a die gängigen Maßnahmen ausdrücklich auf: von der Maskenpflicht bis zur Restaurantschließung. Der Staat erhält dadurch also keine neuen Befugnisse.

Behauptung: Das Gesetz ist ein „Ermächtigungsgesetz“ wie 1933

Der Vergleich ist abwegig. 1933 setzte der Reichstag die Verfassung außer Kraft und hob die Gewaltenteilung auf. Die Reichsregierung unter Adolf Hitler konnte nun alle Gesetze selbst beschließen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung im Reichstag war ein Teil der Abgeordneten bereits im Gefängnis, die anderen wurden durch bewaffnete SA- und SS-Männer bedroht.

Bei der Abstimmung heute werden die Abgeordneten höchstens von den Gegnern des Gesetzes bedroht. Das Infektionsschutzgesetz muss sich auch nach der Neuregelung am Grundgesetz messen lassen.

Behauptung: Das Gesetz setzt die Grundrechte außer Kraft

Nein, die Grundrechte gelten weiter. Kein Grundrecht wird abgeschafft oder außer Kraft gesetzt.

Das Gesetz erlaubt aber – wie bisher auch – Eingriffe in Grundrechte. Solche Eingriffe müssen im Rechtsstaat per Gesetz geregelt sein. Das Änderungsgesetz, das heute beschlossen wird, enthält deutlich präzisere Eingriffsermächtigungen als bisher.

Eingriffe in die Versammlungs- und Religionsfreiheit werden im neuen Gesetz sogar erschwert. Beschränkungen von Demos und Gottesdiensten sind nur noch zulässig, wenn die Eindämmung der Covid-19-Pandemie sonst „erheblich gefährdet“ wäre.

Behauptung: Sachverständige haben das Gesetz verrissen

Bei einer Anhörung des Bundestags vorige Woche sprachen sich gesundheitspolitische Sachverständige eher für das Gesetz aus, während Juristen teilweise harte Kritik äußerten.

Deshalb wurde der Gesetzentwurf in den letzten Tagen noch einmal nachgebessert. Corona-Verordnungen müssen nun begründet und befristet werden. Nach vier Wochen sollen sie grundsätzlich auslaufen oder sie müssen neu beschlossen werden. Die juristische Sachverständige Andrea Kießling (Uni Bochum) twitterte am Dienstag: „Ich begrüße es sehr, dass die Regierung viele der Forderungen der Sachverständigen aufgenommen hat.“