Staatsanwaltschaft prüft Verdacht auf Überstundenbetrug

Köln hat mit dem Image der Klüngelstadt zu kämpfen, und jetzt steht ein neuer Vorwurf im Raum: Demnach wurden in der Verwaltung pauschal Überstunden genehmigt, um die Bezüge von Bediensteten aufzubessern.

20.08.2020, 21:41 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Kölner Staatsanwaltschaft geht einem Verdacht auf Überstundenbetrug in der Stadtverwaltung nach. „Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Köln hat der Staatsanwaltschaft entsprechende Unterlagen zur Verfügung gestellt, die gegenwärtig zur Prüfung eines Anfangsverdachts wegen aller in Betracht kommender Straftaten ausgewertet werden“, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Freitag. Es könnte eventuell um Betrug oder Untreue gehen. Es sei aber noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte berichtet.

Die Stadt Köln teilte mit, dass bei einer Untersuchung des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zwei Fälle mit einer pauschalen Auszahlung von Überstunden festgestellt worden seien. Es bestehe der Verdacht, dass dafür keine entsprechende Arbeit geleistet worden sei. Bei einer Person seien 125 Überstunden über einen Zeitraum von fünf Monaten, bei einer weiteren 540 Überstunden in einem Zeitraum von zwei Jahren und drei Monaten ausgezahlt worden.

Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, in einem der beiden Fälle handele es sich um einen Beamten des höheren Dienstes, dem die nächsthöhere Besoldungsstufe verwehrt worden sei. Stattdessen sei ihm angeboten worden, jeden Monat 20 Überstunden abzurechnen - das habe dann ungefähr 700 Euro ergeben, in etwa soviel wie er in der nächsten Besoldungsstufe dazubekommen hätte.

Die Vorwürfe sollen sich auf zwei Beschäftigte der Kulturverwaltung beziehen. Dem Vernehmen nach soll auch Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach von dem Abrechnungsverfahren gewusst haben.

Es deute einiges darauf hin, dass diese Praxis kein Einzelfall gewesen sei, sondern über einen längeren Zeitraum angewendet worden sei, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Stadtsprecher Alexander Vogel sagte, das Rechnungsprüfungsamt habe die Überstundenvergütung bei der Stadt für die Zeit von 2016 bis 2019 untersucht. Dabei habe sich gezeigt, dass die Praxis „schon weit vor dem untersuchten Prüfungszeitraum kritisch zu sehen ist“. Grund dafür sei insbesondere eine unklare Regelung in einer Dienstvereinbarung gewesen. Diese Regelung sei deshalb mittlerweile geändert worden. Vogel betonte, dass die Überstunden aber tatsächlich geleistet und nachweisbar seien.

Anders liege es möglicherweise bei den beiden nun bekannt gewordenen Fällen. Da habe das Rechnungsprüfungsamt eine pauschale Auszahlung von Überstunden festgestellt, „bei denen derzeit in Rede steht, dass die Arbeit nicht geleistet wurde“. Die Auszahlung weiterer Stunden sei gestoppt worden, in einem Fall sei sie auch bereits eingestellt gewesen. Vogel sagte: „Der Fall zeigt, dass die Kontrollmechanismen der Stadt gut funktionieren und Verdachtsfälle direkt untersucht werden können.“

Die ehemalige CDU-Ratsfrau Margret Dresler-Graf sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Thema pauschalisierte Überstunden sei im Rechnungsprüfungsausschuss ein Dauerthema gewesen. „Sie wurden in einigen Bereichen als selbstverständlich angesehen“, sagte Dresler-Graf. Wenn eine Beförderung nicht möglich gewesen sei, habe die Verwaltung manchen Bediensteten pauschal Überstunden genehmigt und so deren Einkommen aufgebessert.

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