Konsequenz aus Affäre Amthor: Kommt jetzt das Lobbyregister?

Lobbyismus

Nach der Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor bröckelt der Widerstand gegen ein Lobbyregister. Die Union macht inzwischen Zugeständnisse.

Berlin

17.06.2020, 10:50 Uhr / Lesedauer: 2 min
Steht massiv in der Kritik: Philipp Amthor, Bundestagsabgeordneter der CDU.

Steht massiv in der Kritik: Philipp Amthor, Bundestagsabgeordneter der CDU. © picture alliance/dpa

Die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor bringt neuen Schwung in eine Debatte, die seit Monaten auf der Stelle tritt. Braucht Deutschland ein verpflichtendes Register für Lobbyisten?

Ja, finden SPD, Linke und auch Grüne. Nein finden CDU und CSU.

Bislang sah es nicht so aus, als wenn es in dieser Legislaturperiode noch Bewegung in der Sachen geben könnten - dann kam der Fall Amthor. Nun bröckelt der Widerstand der Union.

An diesem Mittwoch ist ein Gespräch zwischen Vertretern von der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD geplant. Zwar äußerte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Dienstag zurückhaltend zu dem Treffen.

CDU-Verhandlungsführer Patrick Schnieder hatte allerdings schon im Vorfeld ein Einlenken in einigen Punkten angedeutet. So könnte die Union damit leben, die seit 1972 vom Bundestagspräsidenten geführte öffentliche Verbändeliste um Unternehmen und Einzelpersonen zu erweitern, die als professionelle Interessenvertreter tätig sind. Möglich wäre das über eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die Registrierung dort ist allerdings bislang freiwillig.

SPD will verpflichtende Registrierung per Gesetz

Der SPD reicht das nicht.

Sie will eine Registrierungspflicht und zwar per Gesetz. „Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikern und Interessensvertretern transparent macht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Fall Amthor ist trauriger Beleg für die Dringlichkeit“, so Klingbeil weiter. „Ich erwarte von der Union, dass sie noch vor dem Sommer den Weg dafür frei macht. Eine weitere Verzögerung geht nicht.

Nur ein Gesetz schaffe die Bürgerinnen und Bürger notwendige Transparenz über die Aktivitäten von Abgeordneten, betonte Klingbeil. „Eine einfache Liste, die nur verzeichnet, welcher Lobbyist im Bundestag ein und aus geht, ist uns definitiv zu wenig. Das wäre eine Scheinlösung, wie sie nur der Union vorschwebt.“

Verpflichtende Lobby-Register gibt es bereits in zahlreichen Ländern, darunter in den USA, Österreich und Kanada. Auch in der EU gibt es eine solche Datenbank. Interessenvertreter, die sich beim Europäischen Parlament und der EU-Kommission registrieren lassen, bekommen leichter Zutritt zu den Liegenschaften in Straßburg und Brüssel.

Außerdem müssen Europaabgeordnete veröffentlichen, mit welchen Interessenvertretern sie bei der Ausarbeitung eines Gesetzes in Kontakt gekommen sind. Eine vergleichbare Regelung fordern Transparenz-Aktivisten seit Langem auch für den Deutschen Bundestag.

„Es war ein Fehler“

CDU-Parlamentarier Amthor steht in der Kritik, weil er sich für das US-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt und Aktienoptionen dieses Unternehmens besessen hatte. Nach Veröffentlichung eines „Spiegel“-Berichts hatte Amthor am Freitag seine Arbeit für die US-Firma rückblickend als Fehler bezeichnet.

Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler“, erklärte Amthor. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt.

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