Gutachten: Werkvertragsverbot für Schlachthöfe rechtskonform

Ausbeutung von Leiharbeitern in Schlachthöfen ist eigentlich seit langem bekannt. Aber darf man deswegen Werkverträge nur dort verbieten? NRW-Arbeitsminister Laumann präsentiert ein Rechtsgutachten, das dies bejaht und mit deftiger Kritik nicht spart.

21.07.2020, 15:32 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ein nur auf die Fleischindustrie begrenztes Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit ist laut einem Gutachten für das Düsseldorfer Gesundheitsministerium rechtssicher. „Um drohende schwere Schäden für Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer in den Schlachthöfen abzuwenden“, dürfe der Gesetzgeber dort ein Direktanstellungsgebot aussprechen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Gutachten. Ein Eingriff in die verfassungsrechtlich verankerte Berufsfreiheit der Schlachthofbetreiber und der Werkvertragsunternehmen sei zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte gerechtfertigt, stellte Rechtswissenschaftler Olaf Deinert von der Universität Göttingen fest.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte nach dem massenhaften Corona-Ausbruch beim Branchenriesen Tönnies mehrfach darauf gedrungen, Werkverträge in der Fleischindustrie zu verbieten. „Ich bin zuversichtlich, dass das jetzt auch passiert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Das Gutachten bestätige: „Die festgestellten Missstände beim Einsatz von Werkverträgen in der Fleischindustrie rechtfertigen ein sektorales Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit.“ Dies sei sowohl verfassungs- als auch europarechtskonform.

Die Gefährdung von Arbeitnehmerrechten durch Leiharbeitsnetzwerke sei aus anderen Branchen nicht in vergleichbarem Ausmaß bekannt, argumentiert Rechtsprofessor Deinert. Deswegen sei es sogar geboten, hier mit besonderen rechtlichen Beschränkungen zu reagieren.

Mildere Mittel - etwa eine Selbstverpflichtung der Branche - seien bereits ins Leere gelaufen. „Die Fleischindustrie findet erkennbar nicht aus eigener Kraft den Weg aus dieser Situation heraus“, resümiert der Göttinger Arbeits- und Sozialrechtler.

Die Zahlen sprächen für sich: „In manchen Schlachthöfen werden bis zu 30 Werkvertragsunternehmen tätig“, heißt es im Gutachten. Die Größe variiere erheblich zwischen zwei und 5000 Beschäftigten. Eingesetzt würden Arbeitnehmer aus Osteuropa, „die überwiegend der deutschen Sprache nicht mächtig sind“. Allein in NRW betreffe das rund 17 000 Arbeitsplätze. Das Geschäftsmodell basiere auf einem Sozialkostengefälle, kritisierte Deinert.

Praktisch seien in der Fleischindustrie „keinerlei eigene Arbeitnehmer in der Produktion beschäftigt“. Nach Feststellungen des Arbeitsministeriums in NRW sei dies nur in zwei von 30 Großbetrieben anders. Ansonsten werde „auf Basis von etwa 90 Werkverträgen“ Fremdpersonal eingesetzt. „Eine derart weitgehende Ausgliederung praktisch des gesamten Kernprozesses der betrieblichen Produktion ist bislang aus keiner anderen Branche bekannt“, hob der Wissenschaftler hervor.

Dabei seien wiederholt massive Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen festgestellt worden. So seien in NRW zwischen Juli und September 2019 bei breit angelegten Kontrollen der Arbeitsplätze von 17 000 Beschäftigten fast 9000 Verstöße festgestellt worden. Darunter: Arbeitszeiten über 14 Stunden, versperrte Notausgänge, offene Brandschutztüren, fehlende Schutzausrüstungen - etwa gegen Kälte und Schnittverletzungen sowie zum Gehör- und Sichtschutz. Regelmäßig werde von Werkvertragsunternehmen Lohn für Schutzkleidung oder für die zweimonatige Anlernphase einbehalten.

„Wenn in 30 Betrieben knapp 9000 Verstöße festgestellt werden und auch derartige Ausmaße nicht als völlige Ausreißer erscheinen, ist ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut gefährdet“, bilanzierte Deinert. Weitere Kontrollen in diesem Jahr hätten keine Besserung ergeben. Wenn der Gesetzgeber eine Grenze als überschritten ansehe, könne er die rechtlichen Grundlagen des Missbrauchs beseitigen.

Die Interessen der Fleischindustrie hätten hinter dem Allgemeininteresse zurückzutreten, erklärte der Jurist. „Der Einwand, sie seien dann verstärkter Billigkonkurrenz aus dem Ausland ausgesetzt, verfängt nicht“, stellte er fest. „Konkurrenzdruck kann nicht die Verletzung geltenden Rechts rechtfertigen.“

Ein Direktanstellungsgebot lege die Verantwortung wieder in eine Hand: „So entfällt die Gefahr, dass das Fleischunternehmen als Herr des Produktionsprozesses nicht etwa nur sehenden Auges Rechtsverstöße der Vertragspartner hinnimmt, sondern diese sogar durch knappe Preiskalkulation veranlasst, unter Umständen sogar fordert.“

Weitere Meldungen
Meistgelesen