Grüne wollen bei Kommunalwahl zeigen, „wo der Hammer hängt“

Landespolitik

Wenige Wochen vor der Kommunalwahl in NRW haben die Grünen beim Landesparteitag über künftige Ziele und Pläne diskutiert. Auch Personalentscheidungen wurden getroffen.

Dortmund

15.08.2020, 19:41 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak wurden beim Parteitag der Grünen im Amt bestätigt.

Die Landesvorsitzenden Mona Neubaur und Felix Banaszak wurden beim Parteitag der Grünen im Amt bestätigt. © picture alliance/dpa

Mit einer frisch im Amt bestätigten Doppelspitze und Rückenwind aus der Bundespartei haben die nordrhein-westfälischen Grünen am Wochenende den Endspurt zur Kommunalwahl eingeleitet. Bundesparteichefin Annalena Baerbock rief den rund 280 Delegierten bei ihrem ersten „richtigen Parteitag“ trotz Corona-Pandemie zu: „Zeigt denen allen, wo am 13. 9., wo nicht nur im Ruhrgebiet der Hammer hängt, sondern wo in ganz NRW der Hammer hängt!“

Mit großer Mehrheit wurden Mona Neubaur und Felix Banaszak am Samstag - ohne Gegenkandidaten - mit großer Mehrheit als Landesparteichefs wiedergewählt. Neubaur erhielt mit rund 83 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen ein deutlich besseres Ergebnis als bei den Vorstandswahlen 2018 (rund 75 Prozent). Die 43-jährige Pädagogin führt den mit rund 21 000 Mitgliedern größten Grünen-Landesverband seit 2014.

Obwohl Banaszak bei seiner Bewerbungsrede allen coronabedingten Einschränkungen zum Trotz ein bisschen Hochzeitsstimmung in der nüchternen überdimensionierten Halle verbreiten wollte, erhielt er mit rund 77 Prozent etwas weniger Zustimmung als vor zwei Jahren (2018: rund 79 Prozent). „Ich bin seit zwei Wochen glücklich verheiratet und würde mich sehr freuen, wenn auch Ihr mir Euer Ja geben würdet“, kokettierte der 30-jährige Duisburger.

Erster Parteitag vor Ort

Banaszak, der erst seit Anfang 2018 Teil der Doppelspitze ist, hatte allerdings zuvor erklärt, dass er sich im kommenden Jahr um ein Bundestagsmandat bewerben wolle. Neubaur hingegen schloss das aus: „Mein Herz schlägt für die Landespolitik“, versicherte sie.

Mit ihrer Delegiertenversammlung in Dortmund wagten die Grünen als erste der fünf Landtagsparteien den Schritt zu einem Parteitag vor Ort statt einer Delegiertenkonferenz nur über das Netz. In unmittelbarer Nachbarschaft des BVB-Stadions und der Achterbahn „Wilde Maus“ auf einer „Pop-up-Kirmes“ hatte die Öko-Partei eine Halle gemietet, die groß genug für einen Bundesparteitag gewesen wäre.

Gleich zu Beginn wurden die üblicherweise sehr geselligen Grünen von der Parteitagsregie gemahnt: „Kein Pläuschchen zwischendurch - nicht die Plätze wechseln!“ Pfeile wiesen den Delegierten stattdessen den rechten Weg durch die Halle - ohne Gegenverkehr, dafür mit viel Durchzug, Desinfektionsmittel und wenigen Gästen.

Teststrategie für Schulen gefordert

Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag Leitlinien grüner Politik in NRW. Ziel sei es, das Land „zur ersten klimaneutralen Industrieregion in Europa umzugestalten“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen nicht weniger als ein grünes Wirtschaftswunder in NRW.“ Dazu gehöre der Ausbau der Windenergie.

Die Grünen fordern außerdem eine umfassende Corona-Teststrategie für Schulen, Kitas, Pflegeheime, Sammelunterkünfte, Schlachtbetriebe, Logistikzentren und andere besonders gefährdete Bereiche. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe eine „ökonomisch getriebene“, übereilte Öffnungspolitik betrieben, kritisiert die Öko-Partei.

„Rekordergebnis“

Bei der Kommunalwahl in NRW kämpfen die Grünen in allen Großstädten um Oberbürgermeister-Posten - teilweise mit gemeinsamen Kandidaten mit CDU oder SPD oder, wie in Köln, der Parteilosen Henriette Reker. „Auf 99 Prozent der Wahlzettel in den Kommunen stehen Grüne drauf“, unterstrich Baerbock. „Das ist ein Rekordergebnis für uns.“

Bei der Europawahl 2019 waren die Grünen in mehreren NRW-Kommunen stärkste Kraft. Die Partei streite „für das stärkste grüne Ergebnis, was wir jemals in NRW hatten“, sagte die Bundesparteichefin. Bei den Kommunalwahlen 2009 und 2014 hatten die Grünen in NRW landesweit jeweils rund 12 Prozent geholt. Bei der Landtagswahl 2017 waren sie dagegen auf magere 6,4 Prozent abgestürzt (2012: 11,3) und hatten gemeinsam mit der SPD die Regierungsmacht eingebüßt.

dpa

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