Grüne fordern Sondersitzung in NRW zu Corona-Einschnitten

Die neue Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag, Josefine Paul, hat für den Fall neuer Corona-Beschränkungen eine Sondersitzung des Parlaments gefordert. Sollte es bei dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch in Berlin zu weiteren Einschnitten kommen, müsse Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Düsseldorfer Landtag zügig unterrichten, verlangte Paul im „Morgenecho“ des WDR. Bei weitergehenden Maßnahmen, die zur Pandemie-Eindämmung nötig seien, sollten die Parlamente grundsätzlich stärker beteiligt werden.

28.10.2020, 07:52 Uhr / Lesedauer: 1 min
Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) blickt in die Kamera. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild

Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen) blickt in die Kamera. Foto: Roland Weihrauch/dpa/Archivbild

Je länger die Krise mit Einschränkung von Grundrechten und Einschnitten in den Alltag der Menschen dauere, desto wichtiger sei die Parlamentsbeteiligung, betonte Paul. Im Frühjahr habe sich beim Pandemie-Gesetz gezeigt, dass Opposition und Regierungsfraktionen sehr schnell und konstruktiv zusammenarbeiten könnten. Auch die finanziellen Hilfen seien gemeinsam rasch auf den Weg gebracht worden. Paul war am Dienstag neben Verena Schäffer zur neuen Co-Vorsitzenden der Oppositionsfraktion gewählt worden.

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