Warnstreik im Nahverkehr: Busse und Bahnen bleiben im Depot

Berufspendler und Schüler mussten am Dienstag im strömenden Regen ohne Bus und Bahn an Arbeitsplätze und Schulen kommen. Der Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr war aus Sicht der Gewerkschaften ein voller Erfolg: In vielen Städten fuhr kein Bus und keine Bahn.

29.09.2020, 03:32 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nichts ging mehr: Der Warnstreik von Verdi hat den öffentlichen Nahverkehr in vielen Städten Nordrhein-Westfalens vollständig stillgelegt. „Rund 12 000 Streikende sind im Ausstand, viele Betriebshöfe sind dicht“, sagte Verdi-Sprecher Tjark Sauer am Dienstag in Düsseldorf. In einigen Städten fuhren wenige überfüllte Busse nach Sonderfahrplan, doch darauf hatte man vielerorts wegen der Corona-Pandemie verzichtet.

„Bei uns fährt nichts“, sagte Rheinbahn-Sprecher Thomas Kötter in Düsseldorf. „Alle Busse und Bahnen sind im Depot. Aus Gründen des Corona-Schutzes haben wir auf einen Sonderfahrplan verzichtet.“ Die Rheinbahn befördert werktags normalerweise 745 000 Fahrgäste in der Region.

Weil bei regnerischem Wetter in Nordrhein-Westfalen offenbar viele auf das eigene Auto umstiegen, staute sich besonders in den Städten der Verkehr. Auf den Autobahnen sei die Situation aber nicht außergewöhnlich gewesen, sagte ein Sprecher von Straßen NRW. Laut WDR-Verkehrsstudio summierten sich die Blechschlangen im morgendlichen Berufsverkehr auf 167 Kilometer Länge.

Die Kölner Verkehrsbetriebe erklärten, dass bis Mittwoch 3.00 Uhr keine Stadtbahnen fahren. Im Busverkehr würden nur Subunternehmer einige Fahrten anbieten. „Die Streikmaßnahmen werden den Nahverkehr in Dortmund komplett stilllegen“, hatte das Dortmunder Verkehrsunternehmen DSW21 bereits im Vorfeld gewarnt.

Verdi verlangt bundesweit einheitliche Regelungen beim Ausgleich von Überstunden und den Zulagen für Schichtdienste. Auf Länderebene wird zudem laut Verdi über Verbesserungen bei Arbeitszeitregelungen und der Eingruppierung verhandelt.

Auf einer Streikversammlung in Düsseldorf sagte Verdi-Chef Frank Werneke: „Angesichts 15 000 fehlender Stellen im öffentlichen Personennahverkehr und krankmachender Arbeitsbedingungen ist es völlig unverständlich, dass die Arbeitgeber bundesweite Tarifverhandlungen ablehnen. Mit diesem Verhalten haben sie Streiks provoziert.“

Begonnen hatten die Warnstreiks laut Verdi NRW mit der Frühschicht um 3.00 Uhr. Die Arbeitgeber hatten den Aufruf zum Warnstreik der Gewerkschaft als „Anschlag auf die Allgemeinheit“ kritisiert. Ulrich Silberbach, der Chef des Deutschen Beamtenbunds, verteidigte die Streiks bei Bussen und Stadtbahnen: „Wir brauchen einen bundesweiten Rahmentarif für die Nahverkehrsbetriebe. Es kann nicht sein, dass jeder Verkehrsbund für seine Mitarbeiter andere Pausen- und Wegezeiten sowie Überstunden- und Urlaubsregelungen vereinbart“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass die VKA nicht zuständig ist, Tarifverhandlungen für den öffentlichen Nahverkehr zu führen. Daran ändert auch ein Warnstreik nichts“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath. Tarifliche Regelungen im Nahverkehr könnten nur die 16 Mitgliedsverbände in den jeweiligen Bundesländern vereinbaren. Die bundesweiten Warnstreiks gingen zu Lasten der vielen Menschen, die den ÖPNV nutzen und auf ihn angewiesen seien.

„Die Streikaufrufe von Verdi zielen ausdrücklich darauf ab, bundesweite Tarifverhandlungen für den Nahverkehr gegenüber der VKA zu erzwingen. Das ist aus unserer Sicht nicht legitim. Die VKA hat kein Mandat“, so Benrath. Nach dem Streik ist vor dem Streik: Für diesen Mittwoch rief Verdi Beschäftigte des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen zum Streik auf.

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