Gericht weist Klagen gegen Coronaschutzverordnung ab

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat zwei Klagen gegen die Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerden hatten sich laut Gericht insbesondere gegen das Kontaktverbot von Gruppen von mehr als zwei Personen gerichtet. Gescheitert sind die Kläger an einer Formalie: Sie hätten zunächst das Oberverwaltungsgericht als zuständige Instanz anrufen müssen.

06.04.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Eingang zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Eingang zum Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Foto: Guido Kirchner/dpa/Archivbild

Eben jenes Gericht hat unterdessen in einem Eilverfahren die weitreichende Betriebsuntersagung für Geschäfte im Einzelhandel, so lange diese nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, bestätigt. Das teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag in Münster mit. Ein Händler aus Dortmund, der Haushaltswaren und Geschenkartikel vor allem im Tiefpreissegment verkauft, hatte sich an das OVG gewandt.

Nach Auffassung des Gerichts ist die angegriffene Regelung des Landes wohl rechtmäßig und habe mit dem Infektionsschutzgesetz des Bundes eine hinreichende gesetzliche Grundlage (Az. 13 B 398/20.NE).

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