Gericht lehnt Eilantrag ab: Eiscafé bleibt geschlossen

Ein Eiscafé-Betreiber aus dem Kreis Lippe darf sein Geschäft nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden derzeit nicht öffnen. Der Geschäftsmann hatte sich per Eilantrag gegen die Entscheidung der Behörden zur Eindämmung der Corona-Infektionszahlen gegen die Schließung gewandt, wie das Gericht am Montag in Minden mitteilte.

30.03.2020, 14:20 Uhr / Lesedauer: 1 min
Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

Vor dem Landgericht hält eine Statue der Justitia eine Waagschale. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

Nach Meinung der Richter bietet der Antragsteller mit Kaffee und Eis keine lebenswichtigen Güter zur Versorgung der Bevölkerung an. Die Genussmittel seien verzichtbar. Auch ein Außerhaus-Verkauf komme nicht infrage. Durch die Bildung einer Warteschlange vor dem Café würde eine Weiterverbreitung des Virus begünstigt. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig, da beim Besuch der Eisdiele nicht lebensnotwendige Sozialkontakte verursacht würden und damit die Gefahren für das Gesundheitssystem stiegen (Az.: 7 L 246/20, Beschluss vom 27. März).

Nach Angaben eines Gerichtssprechers muss das Verwaltungsgericht derzeit nur vereinzelt vergleichbare Streitfragen klären.

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