Gericht: Kein Antrag gegen Aufzugsverbot für Corona-Demo

Beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht ist bis zu einer Frist am Samstagmittag kein Antrag gegen das Aufzugsverbot für eine für Sonntag geplante Corona-Demo eingegangen. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts. Ein entsprechender Antrag hätte bis um 12 Uhr vorliegen müssen. Somit gebe es keine juristische Möglichkeit mehr, gegen das von der Stadt ausgesprochene Verbot juristisch vorzugehen.

14.11.2020, 13:32 Uhr / Lesedauer: 1 min

Der Anmelder der Veranstaltung, Michael Schele, hatte am Freitag angekündigt, sich mit dem Verbot eines Aufzugs nicht abfinden und juristisch dagegen vorgehen zu wollen. Am Samstag sagte er auf Anfrage, man verfolge nun eine „andere Strategie“. Details dazu wollte er aber nicht nennen, es handele sich um nichts Illegales.

Kritiker der Corona-Maßnahmen wollen am Sonntag in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt demonstrieren. Nach dem Verbot eines Aufzugs ist auf dem Gelände der Rheinkirmes eine Standkundgebung geplant. Laut Polizei rechnet der Anmelder mit mehreren tausend Teilnehmern. Angemeldet wurde die Veranstaltung unter dem Motto „Kinderlächeln ohne Angst“ von der Initiative „Querdenken 211“.

Dem Veranstalter wurde laut Stadt auferlegt, alle Teilnehmer per Lautsprecherdurchsage auf die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zum Tragen einer Alltagsmaske hinzuweisen.

In Nordrhein-Westfalen hat es vom 17. März bis Anfang September 2020 rund 350 Versammlungen mit Corona-Bezug gegeben, wie das NRW-Innenministerium der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) mitteilte. „Insbesondere bei Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmern beteiligten sich auch regelmäßig Rechtsextremisten“, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums der Zeitung.

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